Eine verkehrte Welt
Veröffentlicht am von Gerhard Bartz
Bild: Christian Hübner
Freiburg (kobinet) In der SWR-Sendung Landesschau Baden-Württemberg berichtete der Sender am Donnerstag, 17.11.16 über Dirk Bergen aus Freiburg, der im März dieses Jahres ein Schreiben der Grün-regierten Stadt Freiburg erhielt. Seine ambulante Versorgung wäre zu teuer, er solle der Stadt mitteilen, in welches Heim er einziehen möchte. Die kobinet-nachrichten berichteten mehrfach über diesen Vorgang. In dem Bericht kam auch der Sozialamtsleiter der Stadt Freiburg, Boris Gourdial, zu Wort: „Wir müssen das intensiv prüfen, wir müssen das gewissenhaft tun. Das ist mir wichtig auch, den Zuschauern mitzuteilen, dass das Sozialamt in Freiburg hier dem Einzelfall gerecht werden möchte. Das dauert eben noch. Wir werden jetzt das Gespräch suchen und werden ihm einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Wir würden uns wünschen, gemeinsam eine Lösung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird.“
„Das ist so, als ob ich meines Nachbars Haus anzünde und ihm dann anbiete, die Löscharbeiten mit Rat zu unterstützen“, so kommentiert der stellvertretende ForseA-Vorsitzende Alexander Hübner die Ausführungen des Sozialamtsleiters. „Im März greift man dem Mann, der zuvor Witwer wurde, massiv in sein Dasein ein und bemüht sich nun im November, eine Lösung für ein Problem zu finden, das man in der Stadt des Grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon selbst geschaffen hat.“ Hübner regt sich aber auch darüber auf, dass die Aussage des Sozialamtsleiters vom SWR-Reporter als Entgegenkommen interpretiert wird. „Da war von Entgegenkommen nichts zu spüren. Die vom Amt angestrebte gemeinsame Lösung kann nur zum Nachteil des Herrn Bergen gereichen. Die Stadt bleibt bei ihrer harten Linie und hat dem SWR-Reporter kräftig Sand in die Augen gestreut.“ Mit Blick auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetz führt Hübner abschließend aus: „Hier wird sehr deutlich, wie Behörden ihre Macht über behinderte Menschen ausüben. Nach dem bisherigen Entwurf verbessert sich daran gar nichts, im Gegenteil. Die Zumutbarkeitsregelungen hängen wie ein Schwert über den betroffenen Menschen. Die Kostenträger haben hohe Erwartungen in das Bundesteilhabegesetz. Es ist eine verkehrte Welt!“
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Von Ulrike
Zudem halte ich es nicht nur für eine gesellschaftliche sondern auch für eine politische Katastrophe, wie in einem reichen Land, trotz Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in 2009 heute noch mit von Behinderung betroffenen Menschen "umgesprungen" wird.- Jeder Kampf mit Behörden bleibt für diesen Personenkreis leider ein "Einzelkampf" bis hoch zum Bundessozialgericht, das aus vielen Gründen seit Jahren wiederum überlastet ist.
Von Ulrike
Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe haben in Landtagen in Flächenländern, bei Sozialministerin bzw. deren Stellungsnahmen in Petitionen, leider volle Rückendeckung, weil eben im sozialen Bereich gerade auf dem Rücken von behinderten Menschen zu Gunsten von Schuldenbremse seit Jahren abgebaut bis kaputtgespart wird. Die Grünen bauen auch immer mehr Sozialstandards ab. Vor Jahren hatten diese noch "Elternassistenz" im Bundesprogramm. Davon ist im beabsichtigten neuen Bundesteilhabegesetz auch nichts drin.
Außerdem sind "mündliche Zusagen vor laufender Kamera von Behördenvertreter" regelmäßig nichts wert. Im Gegenteil, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. ---Der Herr Dirk Bergen, wird bei der schwebenden Rechtslage hingegen damit rechnen müssen, dass die Sozialbehörde in Freiburg es auf eine Untätigkeitsklage ankommen läßt. Es wird ihm nichts anderes übrig bleiben wie seine Rechte durch Inanspruchnahme eines Sozialrechts-Fachanwaltes wahrnehmen zu müssen, leider. Wenn eine Behörde ansagt erneut zu prüfen, heißt das nicht mehr, dass sie prüft und prüft, Ergebnis offen.
Von sinaburg
Hallo Zusammen,
nach einer guten Berichterstattung in den Medien gilt es sehr lange zu suchen!
Am Beispiel dieses Kommentars in der Landesschau BW wird deutlich, dass sich der Kommentator offensichtlich keine Gedanken darüber gemacht hat, was er mit seinem Kommentar anrichtet.
Von turbolocke
Kostenträger kennen da nichts sie gehen über Leichen. Der Mensch wird nicht gesehen