Bahnkundenverband bemängelt Investitionen für Fahrzeugbestand

Potsdam (kobinet) In einem offenen Brief hat sich der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband an Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Infrastrukturministerin Kathrin Schneider gewandt. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages hat kürzlich ein ÖPNV-Investitionsprogramm von 12 Millionen Euro für 2017/2018 gebilligt. 2017 sollen davon drei Millionen Euro, 2018 sechs Millionen Euro und 2019 drei Millionen als Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung stehen. Der Verband bezweifelt, dass diese Mittel ausreichen, um die Aufgrund der bundesgesetzlichen Forderungen, bis zum 31. Dezember 2021 im Nahverkehr die "vollständige Barrierefreiheit" herzustellen bzw. bei Nichtumsetzung mit einen konkreten Maßnahmeplan zur Herstellung vorzulegen, zu erreichen.

Nach Kenntnissen des Verbandes bewegt sich die Zahl der zu ersetzenden Straßenbahnwagen, weil überhaupt nicht barrierefrei, um die 60 Fahrzeuge. Hinzu kommt der notwendige Umbau der Haltestellen - wohl zum Teil auch der Gleisanlagen. Die Brandenburgischen Straßenbahnbetriebe in Frankfurt/Oder, Cottbus, Stadt Brandenburg und Rüdersdorf, wird in diesem offenen Brief festgestellt, verfügen heute nur zum geringen Teil beziehungsweise gar nicht über einen barrierefreien Fahrzeugpark. Im Durchschnitt betragen die Anschaffungskosten pro Straßenbahnwagen, wie der Verband feststellt, nach heutigem Preisstand etwa 2,5 Millionen Euro. Wie viele behindertengerechte Fahrzeuge aus diesem Investitionsprogramm bis 2019 mit 12 Millionen angeschafft werden können, bedarf also, wie der Verband sagt, keiner großen Rechenkenntnis.

Selbst eine Fortführung dieses Investitionsprogrammes über 2019 hinaus auf dem Niveau mit drei Millionen Euro jährlich kann Verbandsmeinung nach nicht zu einem dauerhaften Erhalt der Straßenbahn in den genannten Städten führen. In etwa 10 Jahren sind die in den vergangenen Jahren mit einem Mittelteil nachgerüsteten Altfahrzeuge auch zu ersetzen. Die Betriebe werden also weiterhin einen größer werdenden Investitionsstau vor sich hinschieben.

Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband schlägt deshalb vor, eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft für den ÖPNV zu gründen, die nur Schienenfahrzeuge und auch den Obus in Eberswalde) finanziert. Dabei gibt der Verband zu bedenken, dass Straßenbahnen und Elektrobusse die einzige wirksame und alternative Elektromobilität in Städten sind.