Bundesteilhabegesetz beschlossen
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Teilhabegesetz beschlossen. Mit Stimmenmehrheit der regierenden großen Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das angeblich Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken soll, von davon Betroffenen in dieser Form aber abgelehnt wird. Bei noch ausstehender Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Von versteh_gar_nix_mehr
@Von Dagmar B
"Warum haben sich eigentlich die Grünen enthalten?
In der Anhörung wurde auch mehrfach erwähnt , das die Grünen bei Veränderungsanträgen gemauert haben.
Was nutzt denn dann nun die schöne Rede von Corinna Rüffer ?"
Tja das ist immer eine berechtigte Frage, aber eine andere vielleicht bessere Frage ist doch, warum hat man nicht die ca. 10 Mio. Menschen abstimmen lassen, für die es angeblich mit dem neuen Gesetz nur Vorteile geben soll und man sich von der Qualität dieses Gesetzes nur das Beste erhofft. Für mich ist es nur ein Lobby Stärkungsgesetz, mehr nicht. Bis 2023 sollen die Zugangskriterien überarbeitet werden, was die Eingliederungshilfe anbelangt. Wer die Werkstatt verlässt und auf dem freien Markt unterkommt, sichert dem Arbeitgeber 75% an Erstattung der Lohnkosten ohne Befristung. Auch wird man dem Arbeitgeber nur dass er den behinderten Menschen beschäftigt, einen entsprechenden Arbeitsplatz bezahlen, bzw. bezuschussen, alles Möglichkeiten welche das BTHG bietet, nur leider nicht der breiten Masse. In der Werkstatt reicht es nicht, auch wenn die Menschen behindert sind für eine der Würde des Menschen angepasste Bezahlung, aber zur Stärkung von Lobby und Co. ist alles möglich.
Pfui Deibl kann man da nur sagen.
Von Dagmar B
Jürgen69 hat geschrieben:
Zitat:
Der Protest zu Verbesserung des Bundesteilhabegesetz ist doch erfolgreich gewesen wir Verbände und zahlreiche Betroffene haben uns doch monatelang gewährt um für ein besseres Bundesteilhabegesetz zu kämpfen
Zitat Ende
Ich kann da nicht richtig folgen !
Erst mal ist es doch recht schauerlich, das gegen ein Gesetz , das die UN BRK umsetzen soll, in der Form überhaupt protestiert werden muss, weil es nicht dazu gemacht worden ist, die Situation behinderter Menschen zu verbessern , sondern in erheblichem Maße auf Kosten von behinderten Menschen Geld zu sparen.
Das nun nach Protesten der alte Staus erkämpft wurde, ist doch kein Erfolg !!
Da wird Geld zum Fenster rausgeworfen für nix.
Jürgen , ich frage mich tatsächlich, ob sie möglicherweise zu lange in der Wfbm Anstalt waren und daher Ihre Meinung durch das Stockholm Syndrom verursacht wird.
Ich kann es jedenfalls nicht nachvollziehen, was Sie schreiben.
Von Gisela Maubach
Gerade auf der ZDF-heute-Seite gefunden:
"Auch dass Behinderten der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden soll und dass das Arbeitsfördergeld für Beschäftigte in Werkstätten verdoppelt wird, sehen sie auf der Haben-Seite. Die Nachbesserungen wertet Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und Bundestagsvize, als "tollen Erfolg". Die Änderungen zeigten, dank der Kampagne hätten die Abgeordneten "unsere Forderungen aufgenommen", so die SPD-Politikerin."
Zitat-Ende
Haben-Seite? "Haben" für wen außer für die Werkstätten selbst?
Der Freibetrag des Werkstattlohns bei der Grundsicherung wird nach wie vor nach § 82 Abs. 3 SGB XII ausgerechnet, und ich gehe jede Wette ein, dass keine drei Leute, die da heute abgestimmt haben, eine derartige Berechnung ohne fachliche Anleitung vornehmen können. Aufgrund dessen dürfte auch die tatsächliche Auswirkung der Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes kaum jemandem bekannt sein.
Und so gut der Redebeitrag von Frau Rüffer auch gewesen sein mag - auch sie schließt Menschen mit schwerer geistiger Behinderung von der Selbstbestimmung aus, indem sie zum Thema Werkstätten lediglich erwähnt, dass dieser Personenkreis "aus Werkstätten ausgeschlossen" sei.
Dabei vergisst sie, dass diejenigen, die ein Recht (!) auf Werkstatt haben, dann auch vorrangig (!) den Aufenthalt in der Werkstatt als Leistung in Anspruch nehmen müssen, so dass ein inklusiver Tagesablauf ausgeschlossen ist (§ 102 Abs. 2).
Wer die Umsetzung der UN-BRK fordert, kann die Vorrangigkeit der Werkstatt und die Ungleichheit der Existenzsicherung bei Werkstatt"besuch" nicht akzeptieren.
Wer arbeitet, sollte für seine Arbeit fair bezahlt werden und die Chance haben, unabhängig von Grundsicherung zu leben.
Und wer behinderungsbedingt nicht arbeiten KANN, sollte auch nicht mit einem fiktiven "Lohn" (zusätzlich zur Grundsicherung) in die Werkstatt gelockt werden.
Hinzu kommt die Frage, wie man sich enthalten kann, wenn man so massive Kritik übt.
Von soulsister
ich höre von VeilenDie saegn...dannn wähl ichdie AFD.
WER sich aufmerksam umsachaut entdeckt Parallelelnzu Uncle Sam- in den USA haben sich viele Gesagt - nun wäh lich diesen zornigen Toupetträger.
Hat sich herausgestellt was dieser tatsächlich bessermacht? Leute bitte vor ankreuzen nachdenken: Was meinten Sie denn was Frau Petryheil und Frau Storch besermachen werden- oder auch nur können?
vor setzen des Kreuzes Hirn einschalten,bitte ....
Und seid Euch klar wer am ersten von solchen komischen Nacht-und Nebelschutztruppen verprügelt wird:
alle die anders aussehen und am ersten auch Menschen mit Handicaps.
Von EinBetroffener
Dann erklären sie mir doch bitte mal, welche Verbesserungen meine Frau in Pflegestufe 3 und ich als Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente von diesem neuen Gesetz haben Herr Linnemann? Ich seh da nix.
Von jürgen69
Der Protest zu Verbesserung des Bundesteilhabegesetz ist doch erfolgreich gewesen wir Verbände und zahlreiche Betroffene haben uns doch monatelang gewährt um für ein besseres Bundesteilhabegesetz zu kämpfen wer hätte uns vor einigen Monaten zugetraut das wir als Betroffene gemeinsam mit den Verbänden und Organisationen monatelang in der Öffentlichkeit demonstrieren das hat uns sehr viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gebracht das ist schon ein Erfolg den wir alle erreicht haben und der bei den Politikerinnen und Politiker Eindruck hinterlassen hat das ist sicher das zeigt aber auch das Potenzial was wir haben auch wenn jetzt erst einmal die Protestaktionen zu Ende sind kann ich sagen das was unterm Strich herausgekommen ist damit können wir doch erst mal zufrieden sein und immer dran denken das Gesetz ist nicht in Stein gemeißelt Verbesserungen gehen immer die WMVO ist jedoch das beste Beispiel die Mitbestimmung und die Mitwirkung wurde deutlich erweitert das ist auch sehr positiv wie ich finde danke noch mal für die große und breite Unterstützung Jürgen Linnemann stellvertretender Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der werkstattraete NRW
Von Rosa
@Frau Maubach
@Andere
Offensichtlich "blickt" Verena Bentele auch nicht durch.
Dann sollte man ihr das einmal erklären. Vielleicht hatte sie bisher auch noch keine "Gehaltsabrechnung eines Werkstatt"besuchers" auf dem Tisch.
Im übrigen ist Nicht- bzw. AfD-wählen, wie die Bundeskanzlerin sagen würde, alternativlos.
Wir haben doch heute morgen erlebt, wer sich tatsächlich für unsere Interessen einsetzt.
Dass sich die Grünen "enthalten" haben finde ich für uns alle, aber auch besonders für Corinna Rüffer, die eine grossartige Rede gehalten hat, sehr traurig. Schade, so sind sie für mich nicht wählbar.
Ganz im Vertrauen und - nur unter uns:
Ich persönlich werde nächstes Jahr nicht wie bisher links, sondern links von links wählen.
Von Gisela Maubach
Da erklärt allen Ernstes eine Bundestagsabgeordnete, dass sie in der Vergangenheit gefragt wurde, warum Werkstattbeschäftigte keinen (!) Freibetrag bei der Grundsicherung hätten und dass jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz eine Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes vorgenommen wird, so dass der Freibetrag um 100 % erhöht wurde.
Bei so viel Unsinn stellt sich die Frage, ob sie selbst nicht durchblickt oder ob sie die Öffentlichkeit täuschen will. Beides wäre untragbar.
Fakt ist, dass schon heute der größte Teil des Werkstatt-Einkommens nicht bei der Grundsicherung angerechnet wird.
Wenn von einem Werkstattlohn von 99,55 € nur 7,04 € bei der Grundsicherung als Einkommen angerechnet wird, lautet der Freibetrag jetzt schon 92,51 € - und wie sollte man den verdoppeln, wenn der gesamte Werkstattlohn ohnehin nur 99,55 € beträgt?
Und dieser Quatsch scheint auch noch von allen geschluckt zu werden, denn niemand kommt auf die Idee, das zu korrigieren.
Wenn das Arbeitsförderungsgeld von 26 auf 52 € verdoppelt wird, bleibt es bei der miesen Bezahlung der Werkstatt-Arbeit und fördert den Verbleib von arbeitsunfähigen Menschen in der Werkstatt.
Wer die Werkstatt nicht in Richtung Arbeitsmarkt verlassen kann, wird also durch den (bereits existierenden) Grundsicherungs-Freibetrag (der sich jetzt noch minimal erhöht) in der Werkstatt gehalten. Und wer die Arbeitserträge in der Werkstatt erzielt, wird in der Grundsicherung gehalten, weil Dumpinglohn Dumpinglohn bleibt und keine Chance besteht, aus der Grundsicherung rauszukommen.
Was hier so schöngelogen wird, scheinen nur die zu verstehen, die die Lüge so konstruieren, dass niemand die Absicht versteht, die dahinter steckt.
Die Absicht lautet nämlich, dass eine inklusive Tagesstruktur für die Betroffenen damit "erkauft" werden müsste, dass sie wesentlich weniger existenzsichernde Leistungen erhalten, als diejenigen, die tagsüber in großen Schwerstbehinderten-Werkstatt-Gruppen betreut werden.
Von Dagmar B
Warum haben sich eigentlich die Grünen enthalten?
In der Anhörung wurde auch mehrfach erwähnt , das die Grünen bei Veränderungsanträgen gemauert haben.
Was nutzt denn dann nun die schöne Rede von Corinna Rüffer ?
Herr Schummer fand nun den demokratischen Prozess toll, indem durch Änderungsanträge ( angeblich) Verschlechterungen verhindert worden sind.
Ähhh, ich dachte es ging nicht um ein Verschlechterungsgesetz, das man irgendwie abwenden muss, sondern um die Verwirklichung der UN BRK.
Wozu gibt es eigentlich das Institut für Menschenrechte, wenn man dessen Bewertung ohnehin ignoriert?
Eins weiß man jedenfalls heute nochmals deutlich, schlimmer geht immer !!
Von EinBetroffener
Und ich habe beschlossen ich wähle die AfD. Sch . . . egal.