Arm und Reich in Deutschland

Berlin (kobinet) Deutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung formuliert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Stellungnahme. Der Paritätische erneuert heute seine Forderung nach einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission. Die Medien beschäftigen sich außerdem mit den monströsen Bezügen des ehemaligen VW-Konzernchefs Martin Winterkorn, der im September 2015 in Folge des Abgasbetruges als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten ist. Seit dem 1. Januar erhält Winderkorn eine VW-Betriebsrente in Höhe von 3 100 Euro - pro Tag.

Der 655-seitige Berichtsentwurf enthält nach Analyse des Paritätischen zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig. "Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisdefizit und unter Fachleuten ist auch völlig klar, was zu tun wäre, wir haben jedoch ein politisches Handlungsdefizit", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Paritätische kritisiert unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der "verdeckten Armut" eingeht und die Perspektive von Armut betroffener Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werde. Darüber hinaus werde insbesondere das aktuelle Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland nur völlig unzureichend abgebildet. Schließlich setze die Bundesregierung die schlechte Praxis der Vorgängerregierungen fort, wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Bericht zu tilgen, wenn sie politisch nicht opportun erscheinen, wie der Verband am Beispiel von Passagen zur politischen Repräsentation und Partizipation einkommensarmer Menschen dokumentiert, die aus früheren Berichtsentwürfen gestrichen wurden.