Hartz IV muss auf den Prüfstand
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Lennart Helal
Hannover (kobinet) Eine aktuelle Studie bestätigt eine langjährige Forderung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat herausgefunden, dass der Hartz-IV-Bezug immer länger dauert. SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer erneuert daher die Forderung: "Die Agenda-Gesetzgebung muss jetzt wirklich auf den Prüfstand. Sie löst keine Probleme, sondern verschiebt ein Drittel aller Betroffenen weg vom Arbeitsmarkt." Er fordert von der Landespolitik "den erklärten Willen, in Berlin eine Generalrevision durchzuführen."
Das Institut IAB berät unter anderem direkt die Agentur für Arbeit. Umso mehr erstaune die Feststellung, dass weiter mehr als 30 Prozent der Betroffenen zu Langzeitbeziehern werden – mit wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt. Etwa 10 Prozent seien zwar prinzipiell gut ins Berufsleben integriert, könne aber ohne aufstockendes Arbeitslosengeld II seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Zu wenigen gelinge der Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit. Zur Armutsbekämpfung hat der SoVD schon 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Adolf Bauer erklärte dazu: "Dazu gehören höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus". Das sollten Langzeitarbeitslose erhalten, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben.
Außerdem bräuchten wir eine Reform der Organisationsstrukturen. Die Bundesagentur für Arbeit müsse wieder alleine für die Vermittlung aller Arbeitslosen zuständig sein, betont Bauer. Der SoVD habe mit Freude aus den niedersächsischen Parteien im Landtag vernommen, dass Hartz IV keineswegs unkritisch gesehen werde. Jetzt müsse aus Niedersachsen das Signal kommen, sich Hartz IV noch einmal genau anzuschauen. Es sei politisch falsch und handwerkloch verkorkst. Das merke man an der hohen Quote falscher Bescheide, die in der Sozial- und Rechtsberatung des Verbandes bearbeitet werden, so Bauer. "Wenn ein Arbeitsagenturnahes Institut zu solchen Ergebnissen komme, sei Politik jetzt wirklich gefordert."
Von kirsti
Der entscheidende Unterschied zwischen Hartz IV – eine übrigens typisch deutsche und sozialdemokratische Erfindung -, um die Arbeitslosenstatistik zu beschönigen, und der WfbM besteht nicht [nur] in einer jeweiligen Unterbezahlung, sondern auch darin, dass Hartz IV- Empfänger prinzipiell erwerbsfähig sind, während die eigentliche Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung darin besteht, dass WfbM-Mitarbeiter auf Dauer ERWERBSUNFÄHIG sind. Festgestellt von den Fachausschüssen der Agentur für Arbeit und verbunden mit dem unwiderruflichen Zwang, eine WfbM zu besuchen. Diesem ungeheuren psychischen Druck und Zwang sind Hartz IV- Empfänger in aller Regel nicht ausgesetzt. Was natürlich nicht heißt, dass ihre finanzielle Lage rosig ist. Also man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Psychischer Druck bleibt psychischer Druck und WfbM bleibt WfbM. –Es sei denn es geht ein „Ruck durch Deutschland“!
Von Lesebrille
Nein! Also ich bin ja völlig überrascht: immer mehr Menschen sind im Hartz IV-Bezug... und keiner merkt's??
Ich werde das Gefühl nicht los, dass Arbeitsämter gar kein Interesse daran haben, Langzeitarbeitslose wieder in einen Job zu bekommen. Dass Ü-Fünfziger*innen kaum Chancen eingeräumt werden, während man alibimässig das Rentenalter hochsetzen will, um die reale Rente zu drücken, ist auch keine Wahnsinnsneuigkeit. Ebensowenig, dass von den Geldern für Programme für langzeitarbeitslose Menschen letztes Jahr eine nicht gerade kleine Summe "abgezweigt" wurde für die Jobcenter selbst. Angeblich alles legal... .
Es sind seit Jahren sog. Aufstocker*innen im Dauerbezug. Das war von der Regierung so gewollt! Wir erinnern uns an das permanente Unterlaufen des Mindestlohns?? An die vielen Ausnahmen von der Regel, von denen - völlig überraschend - einige nicht leben können??
Von der gewollten und selbstgeschaffenen "Parallelgesellschaft" der Menschen, die in Aussonderungsbetrieben arbeiten, WfbMs, ganz zu schweigen? Dort scheint das Interesse daran, dass behinderte Menschen endlich einen Mindestlohn erhalten, seit Jahren gegen Null zu gehen. Vielmehr unterläuft man alles, was den Anschein hat, seriös zu sein!!
Sorry, aber wenn ich jetzt lese, dass das einigen erst jetzt aufzufallen scheint, mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen wie ich ahne, dann weiss ich nicht, was die selben Menschen die ganze Zeit gemacht haben!?
Von Uwe Heineker
"Eine aktuelle Studie bestätigt eine langjährige Forderung ..." -
wozu dann noch Studien, wo Ergebnisse eigentlich aus der Logik oder Sachlage heraus bereits längst feststehen (sollten). Alles unnötige Zeitverschwendung, anstatt zu handeln!