Berlins Behindertenbeauftragter besorgt

Berlin (kobinet) Heute wollte Berlins Behindertenbeauftragter Jürgen Schneider seinen Abschied nehmen. Doch auf Bitte von Sozialsenatorin Elke Breitenbach bleibt er nach sieben Jahren noch im Amt, um wegen des noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahrens für seine Nachfolge den reibungslosen Übergang zu sichern. Schneider sorgt sich um die Zukunft der City-Toiletten. Im Umgang mit dem Kuckucksei des alten Senats seien sie zum Kriterium der Wahrheit für die neue Koalition geworden, sagte er gegenüber kobinet. Im taz-Interview spricht der scheidende Landesbehindertenbeauftragte über seine Sorgen, nachdem er vor 34 Jahre in der Senatsverwaltung für Soziales seine berufliche Karriere begonnen hat.

"Mir war es immer wichtig, mit den Betroffenen persönlich ins Gespräch zu kommen, sie aktiv an unseren Projekten zu beteiligen und von ihnen zu lernen. In der Senatsverwaltung für Soziales hatte ich früher auch mit Betroffenen zu tun, allerdings vor allem mit Aktivisten. In meiner Funktion als Landesbehindertenbeauftragter lerne ich Betroffene in meinen Sprechzeiten als Ratsuchende in einer ganz anderen Dimension kennen. Es kommen diejenigen, die sich abgehängt fühlen und auch abgehängt sind. Mit allen Problemlagen, die es zu beheben gilt: Arbeit, Wohnen, Mobilität, Hilfsmittel und so weiter", so der promovierte Soziologe.

"Ich muss leider sagen, dass ich den Begriff Inklusion heute sehr oft missbräuchlich verwendet sehe. Der Begriff Integration wird häufig in den Begriff Inklusion umetikettiert – obwohl der Inhalt nicht der gleiche ist. Diese Umetikettierung übertüncht einen noch nicht vorhandenen gesellschaftlichen Konsens. Meine Bilanz nach 34 Jahren Beschäftigung mit diesem Thema ist: Wir sind noch lange nicht so weit, von Inklusion sprechen zu können", stellt Schneider fest.

"Wie schätzen Sie den heutigen Stellenwert der Behindertenpolitik ein", fragte die taz-Interviewerin. "Darum mache ich mir große Sorgen. Ein Beispiel hierfür ist die Präambel der Koalitionsvereinbarung des neuen Berliner Senats. Sie zählt alle Diversitygruppen auf – bis auf die Menschen mit Behinderung! Natürlich kann das ein Versehen sein, aber es könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass der gesellschaftliche Konsens, die Selbstverständlichkeit noch immer fehlen – nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Politik."

Schneider hat mit behinderten Menschen Leitlinien für ein behindertengerechtes Berlin entwickelt, die vom Senat Berlin 1992 verabschiedet wurden und bis heute noch ganz praktische Auswirkungen haben. Doch Erfolge, die eng mit seiner Tätigkeit in den frühen neunziger Jahren zu tun haben, sind inzwischen allerdings wieder zurückgedreht worden, etwa verschiedene Regelungen zur Barrierefreiheit in der Berliner Bauordnung. Oder sie stehen sogar, wie die seit 25 Jahren verlässlich funktionierenden inklusiven, barrierefreien öffentlichen Unisextoiletten, vor der Abwicklung.