Großes Interesse am Bundesteilhabegesetz
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Steinbrück
Bremen (kobinet) Mehr als 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Einladung des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, sowie der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport gefolgt und haben sich am 21. März im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft zu einer Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und den Umsetzungsschritten im Land Bremen eingefunden. Über die Veranstaltung berichtet der Landesbeauftragte in seinem neuesten Newsletter.
"Hintergrund der Veranstaltung war, dass der Bundestag sowie der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz Ende 2016 verabschiedet haben und erste Regelungen bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind. Weitere Umsetzungsschritte folgen in den Jahren 2018 und 2020", heißt es in dem Bericht. "Schwerpunktthemen in der Podiumsdiskussion sowie in der Debatte mit dem Publikum waren unter anderem die Einkommens- und Vermögensgrenzen, das Wunsch- und Wahlrecht sowie die zukünftige Rolle der Werkstätten für behinderte Menschen. Mit Blick auf dem letztgenannten Punkt ging es vor allem um die Einführung des Budgets für Arbeit sowie um die Zulassung 'anderer Anbieter'. Von den Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmern begrüßt wurde die Regelung zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung. Seitens der senatorischen Dienststelle wurde hierzu vorab ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstelltes Eckpunktepapier verteilt."