Fortsetzung des Protestes folgt am Donnerstag
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: ht
Berlin (kobinet) Der in Berlin ansässige Verein ambulante dienste hat gestern mit seiner Aktion im Bezirksamt Kreuzberg mehrere Stunden lautstark und mit Nachdruck die Einhaltung der vor einem Jahr mit dem Senat Berlin abgeschlossenen Vereinbarung zur Assistenz im Krankenhaus gefordert. Nun ist für Donnerstag ein Gespräch vereinbart worden, wo der Protest fortgesetzt werden soll.
Nach der abgeschlossenen Vereinbarung müssen die Bezirksämter anteilig Assistenz im Krankenhaus refinanzieren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Federführung von Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) weigert sich strikt, die offenen Rechnungen zu bezahlen. Assistenz im Krankenhaus ist für behinderte Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf existentiell wichtig und erforderlich. Fehlende Assistenz von vertrauten Personen, die sich auskennen, kann schnell zu einer lebensbedrohenden Situation führen. ambulante dienste leistet die Assistenz, wenn nötig, bekommt aber oft nicht das Geld dafür. Nicht alle Bezirksämter weigern sich, heißt es auf der Facebook-Seite des Vereins.
Gestern hat sich der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler "leider nicht blicken lassen, sondern schickte zunächst die Leiterin des Sozialamtes, die nur wiedergab, was ohnehin bekannt war und anschließend seine Sekretärin. Bezirksamt und Senat sind nicht einer Meinung, das ist auch nicht neu. Wir werden weitermachen. Herr Mildner-Spindler will am Donnerstag um 11.00 Uhr mit uns reden im Bezirksamt Kreuzberg, Yorckstraße. Wer kann, darf uns gern unterstützen", heißt es im Bereicht auf der Facebook-Seite von ambulante dienste Berlin.
Link zu weiteren Infos zur Aktion auf der Facebook-Seite von ambulante dienste berlin
Von Dr. Theben
Ich erkläre mich mit den Protestlern solidarisch und wünsche für die morgigen Gespräche viel Erfolg.
Generell tut sich das Land Berlin offenkundig sehr schwer, mit der Umsetzung des seit Beginn diesen Jahres gültigen Pflegestärkungsgesetzes III, welches insbesondere bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu weitreichenden Änderungen geführt hat. Dabei werden Umsetzungsdefizite und Konflikte zwischen den Bezirken und dem Senat wiedermal auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Dies beweißt nicht nur die Assistenz im Krankenhaus. So konnte man die schlimmen Folgen der mangelnden Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes auch aufgrund eines Artikels in der Aktuellen Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung (dort S. 7) nachvollziehen. Dort wird über eine WG junger aissistenzabhängige Menschen berichtet, denen der LK 32 ohne persönliche Begutachtung entzogen wurde und denen nun das verhänngnisvolle "Zwangspoolen" droht; im Gegensatz zum Bundesteilhabegesetz, kann das Zwangspoolen, also die gemeinsame Leistungserbringung im Rahmen ds Pflegestärkungsgesetzes sofort durchgesetzt werden! Die in dem Artikel beschriebene Vorgehensweise widerspricht aber der Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Stefanie Fuchs http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10541.pdf
Es wird höchste Zeit für einen runden Tisch bei der zuständigen Senatsverwaltung an dem unter Beteiligung der Betroffenen und der Bezirke diese und andere Umsetzungsprobleme verbindlich geklärt werden.
Dr. Martin Theben