SPD fordert Gleichstellung im Wahlrecht

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert Kerstin Tack, die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Menschen mit Behinderungen nicht länger vom Wahlrecht auszuschließen. Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen.

Die SPD will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen, aber CDU und CSU blockieren das Vorhaben seit Wochen: „Nachdem Frauen nach jahrelangen Kämpfen vor fast 100 Jahren endlich erstmals in Deutschland wählen durften, sind Menschen mit Behinderungen bis heute die letzten volljährigen Staatsbürger, denen dieses Recht weiter vorenthalten wird.

Unsere bestehenden Wahlgesetze erlauben vielen Menschen mit Behinderungen nicht, zu wählen oder sich wählen zu lassen, sondern schließen sie automatisch vom Wahlrecht aus. In erster Linie sind davon Menschen betroffen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist.

Wie schon vor mehr als 100 Jahren bei den Frauen behaupten dabei andere, dass bestimmte Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Wahl unfähig wären. Dies steht im klaren Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert hat.

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir diese Diskriminierung darum noch in der laufenden Legislaturperiode beenden und den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz streichen. Wenn CDU und CSU ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, können wir eine solche Wahlrechtsänderung noch in dieser Wahlperiode schaffen.“