Barrierefreiheit nicht länger blockieren

Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert heute Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Deutschland das Thema Barrierefreiheit auf europäischer Ebene endlich vorantreiben müsse.

"Nach jahrelangem Hin-und-Her hat die Europäische Kommission 2015 endlich eine Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) vorgelegt, um die nationalen Vorschriften zur Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen anzugleichen. Die Qualität und das Angebot barrierefreier Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union sollen damit erhöht werden", so Rüffer. "Obwohl alle Mitgliedstaaten das Ziel grundsätzlich befürworten, gibt es bislang keine Einigung. Das liegt nicht zuletzt an Deutschland. Genauso wie beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat die Bundesregierung nicht die Interessen behinderter Menschen im Blick, sondern versucht vor allem, Verpflichtungen für die Privatwirtschaft zu verhindern. Entsprechend ausweichend beantwortet sie meine Frage zur geplanten Richtlinie." Deutschland dürfe die EU-Richtlinie nicht länger blockieren.