Landesbeirats fordert mehr Aufmerksamkeit

Berlin (kobinet) Seit etwa einem halben Jahr agiert in Berlin der neue Senat. Natürlich braucht es Zeit, bis sich Senatorinnen und Senatoren in ihre Amtsbereiche eingearbeitet beziehungsweise eingefunden haben. Dennoch höchste Zeit für den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, mit den jeweiligen Hausleitungen ins Gespräch zu kommen, meint der Landesbeirats für Menschen mit Behinderung. Doch das gestaltet sich nicht so einfach.

Während mit Finanzen, Bildung, Jugend und Familie sowie Integration, Arbeit und Soziales zeitnah Termine gefunden wurden beziehungsweise Treffen stattgefunden haben, gibt es von Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Inneres und Sport, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bis heute keine Reaktion auf das Schreiben des Vorsitzenden des Landesbeirats vom 3. März 2017.

Der Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer bietet einen Termin im November an und der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat überhaupt keine Zeit und verweist an seine Staatssekretärin Frau Sawsan Chebli. Gleiches gilt für die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die an ihren Staatsekretär Herrn Henner Bunde verweist und für die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, die an ihren Staatssekretär Herrn Sebastian Scheel verweist.

Offensichtlich, so der Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, bewahrheitet sich der aus dem Koalitionsvertrag gewonnene Eindruck, dass nicht die Zahl der Fundstellen zu den Behindertenbelangen über ihren konkreten Stellenwert entscheidet, sondern die Tatsache, dass sich im Inhaltsverzeichnis und in der Präambel, die ja den Geist des Koalitionsvertrages definiert, im Unterschied zu allen anderen sogenannten Diversitygruppen kein Hinweis auf Menschen mit Behinderungen findet. Der Landesbeirat hat deshalb den Eindruck gewonnen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung „unter ferner liefen“ verwaltet werden. Das war unter Eberhard Diepgen und Klaus Wowereit ganz anders, stellt der Landesbeirat fest.