Neuwahl am 15. Oktober in Niedersachsen

Hannover (kobinet) Die in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger haben zwei wichtige Wahlen in kurzem Abstand vor sich, denn nach der Bundestagswahl am 24. September können sie bereits wieder am 15. Oktober einen neuen Landtag wählen. Nach dem Verlust der knappen rot-grünen Mehrheit durch den Übertritt einer Abgeordneten der Grünen zur CDU haben sich die Parteien verständigt, den Landtag aufzulösen und am 15. Oktober Neuwahlen durchzuführen.

Sozusagen im Schatten der Bundestagswahl geht es in Niedersachsen bei der Landtagswahl u.a. auch darum, wie die Behindertenpolitik des Landes zukünftig gestaltet wird. Und damit sind derzeit, wie in anderen Ländern auch, wichtige Fragen verbunden. Wer wird zukünftig Träger der Eingliederungshilfen sein, die aus einer Hand erfolgen sollen? Wie wird die Beteiligung behinderter Menschen im Zuge des schrittweisen Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes gestaltet? Wird das Budget für Arbeit in Niedersachsen weiter gepushed oder wird die UN-Behindertenrechtskonvention Leitlinie der zukünftigen Behindertenpolitik auf Landesebene sein und es dort endlich auch einen kräftigen Push für die schulische Inklusion geben? Diese und noch viele weitere Fragen sind neben vielen anderen mit dieser bevorstehenden Landtagswahl verknüpft.