Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie

Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat für Zwangsbehandlungen während einer psychiatrischen Unterbringung strenge Maßstäbe angelegt, berichtet heute der Deutschlandfunk. Die Richter in Karlsruhe gaben einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre medikamentöse Behandlung in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte.

Die Zwangsmedikation war von einem Amtsgericht auf Grundlage des Psychischkrankengesetzes des Landes genehmigt worden. Der Zweite Senat in Karlsruhe entschied mit dem heute veröffentlichtem Beschluss, dass diese Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz unvereinbar sei und für nichtig erklärt wird. Eine Zwangsbehandlung dürfe nur als letztes Mittel vorgesehen sein, wenn mildere Maßnahmen nicht in Betracht kämen. Ähnliche Vorschriften wie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch in anderen Bundesländern.