SPD mit Wahlprogramm in Gebärdensprache
Veröffentlicht am von Hartmut Smikac
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD hat die SPD jetzt ein Wahlprogramm in Gebärdensprache vorgelegt. Somit gibt es von dieser Partei eine Version in leicht lesbarer Form, eine Hörversion für Blinde und jetzt wurde auch das Programm in Gebärdensprache vorgelegt.
Die Landes- und Bezirksvorsitzenden begrüßen den jetzigen Dreiklang der SPD Wahlinformationen sowohl in leicht lesbarer Form wie auch als CD für Blinde und Sehbehinderte, erstmalig auch als Gebärdenfilm zum Herunterladen. „Ein klares Signal zur politischen Teilhabe und Mitentscheidung von uns behinderten Menschen jetzt zur bevorstehenden Bundestagswahl“ erklären die Landes- und Bezirksvorsitzenden in der Presseinformation übereinstimmend. „Ebenfalls wird hervorgehoben, dass die Wahlrechtsausschlüsse zulasten der Menschen mit Behinderung in der kommenden Legislaturperiode von der SPD abgeschafft werden sollen“, so Karl Finke.
„Wir fordern nicht nur alle Menschen mit einer Behinderung auf," so die Landes und Bezirksvorsitzenden, "die Wahlinformationen in leicht lesbarer Form sowie für Blinde und Hörgeschädigte in der für Sie erforderlichen Vorlage zu nutzen und gehen zur Wahl zu gehen, das aktive Wahlrecht zu nutzen, selbst zu wählen, aber auch als Menschen mit einer Behinderung im Rahmen des passiven Wahlrechts selbst zur Wahl stehen“.
Das SPD-Regierungsprogramm in Gebärdensprache ist unter diesem Link zu erhalten.

Von Moin Moin
"Wir wollen rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und Betreute abbauen." Dies war ein Programmpunkt aus dem Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU/CSU und SPD. Aber auch in Wahlprogrammen zu früheren Bundestagswahlen fordert die SPD das Wahlrecht für betreute Menschen.
Warum wurden die Wahlrechtsausschlüsse nicht abgeschafft, Herr Finke. Hierzu hatten sie 4 Jahre Zeit, stattdessen nur weitere Versprechen.
Wer soll das eigentlich glauben? Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode zeigen mir, dass die SPD nicht mehr die Partei ist, die die Interessen behinderter Menschen wirklich vertritt.