Bayerisches Teilhabegesetz
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: CSU
München (kobinet) Zur heutigen ersten Lesung eines Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Bayerischen Landtag hat Sozialministerin Emilia Müller eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung angekündigt. "Zudem wollen wir Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei machen, wir führen ein Sehbehindertengeld ein und wir investieren kräftig, damit auch Menschen mit Behinderung die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt", sagte die Ministerin.
Bayern nutze seinen landesgesetzlichen Spielraum, um Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben. So soll das "Budget für Arbeit" um 20 Prozent besser ausgestattet werden als vom Bund vorgesehen. „Wir heben den möglichen Förderbetrag beim Budget für Arbeit deutlich an. Damit schaffen wir eine für Arbeitgeber attraktive Finanzierung", so Müller.
Von Behindert_im_System
Auf der Seite des Bay. Landtages kann man zum Thema entnehmen Zitat:
"Vertreter der Oppositionsfraktionen würdigten den Paradigmenwechsel, der mit dem Teilhabegesetz eingeleitet wird. „Es ist gut und überfällig, dass in den Mittelpunkt gerückt wird, Menschen mit Behinderungen nicht länger zu benachteiligen“, betonte Ilona Deckwerth (SPD). Nachbesserungsbedarf sieht die Opposition aber insbesondere bei der finanziellen Ausstattung: „Dass mit diesem Gesetz keine nennenswerten Mehrausgaben für den Staatshaushalt vorgesehen sind, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei", befand die SPD-Politikerin. Auch Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) und Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderten eine „deutliche Erhöhung des ‚Budgets für Arbeit‘“, da sonst das Modell unattraktiv bleibe."
Erneut kann man davon ausgehen, dass das Gesetz ein Systemstärkungsgesetz ist und wird, aber niemals den Stand erreicht, welchen Menschen mit Behinderungen für ihr selbstbestimmtes Leben ( wenn es kein Märchen ist ) dringend benötigten. Schreien und dann doch abnicken unserer Vertreter der Politik ist an der Tagesordnung und da spielen auch anscheinend paar Millionen mehr, keine Rolle?
Von Behindert_im_System
"Zur heutigen ersten Lesung eines Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Bayerischen Landtag hat Sozialministerin Emilia Müller eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung angekündigt."
Landesrecht, dies kennen wir doch und von Verbesserungen wurden wir die letzten 20 Jahre immer wieder überzeugt.
So soll das "Budget für Arbeit" um 20 Prozent besser ausgestattet werden als vom Bund vorgesehen. „Wir heben den möglichen Förderbetrag beim Budget für Arbeit deutlich an.
"Damit schaffen wir eine für Arbeitgeber attraktive Finanzierung", so Müller.
Frau Müller davon bin ich überzeugt, das Sie die Arbeitgeber auch attraktiver finanzieren, denn die sind ja auch ein Bestandteil ihrer Ideen und Systemstärkung, viel mehr ist da für die Menschen mit Behinderung anscheinend auch nicht zu erwarten?