Ein nichtssagender Satz bei bisheriger Sondierung

Berlin (kobinet) Knapp eineinhalb Monate nach der Bundestagswahl fällt eine erste Sichtung der Ergebnisse bzw. der gemeinsamen Standpunkte bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zur Behindertenpolitik äußerst mager aus. In Sachen Behindertenpolitik konnte die kobinet-Redaktion in den Papieren zum bisherigen Stand der Sondierungsergebnisse der VerhandlungsführerInnen bisher nur einen einzigen nichtssagenden Satz zur Behindertenpolitik identifizieren. Dieser lautet: "Wir diskutieren weiter über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung."

Im Papier zum Sondierungsstand zu den Themen Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales findet sich auf dem auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten Papier vom 30. Oktober 2017 oben auf Seite 3 lediglich die Bemerkung, dass weiter über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung diskutiert werden soll. Die Suche in Papieren aus anderen Politikbereichen nach Begriffen wie barrierefrei, Behinderung oder Inklusion haben ebenfalls keine Treffer ergeben. Von Aktiven aus der Behindertenpolitik wurde bereits kritisiert, dass in den letzten Wochen das Thema Behindertenpolitik in den Statements und in der Berichterstattung über die Sondierungsverhandlungen bisher völlig untergegangen ist. Und Nichtssagender hätte der Satz zum Bundesteilhabegesetz wohl auch nicht formuliert werden können, denn allein der gesetzlich festgeschriebene Umsetzungsprozess führt zwangsläufig dazu, dass über das Gesetz diskutiert wird. "Flacher hätte man das nicht formulieren können und das lässt Böses vermuten", kommentierte ein grünnaher Aktivist der Berliner Behindertenszene das bisher äußerst magere und für ihn enttäuschende Ergebnis. Aber bisher ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommen wird, so dass vielleicht noch Luft nach oben ist, wenn die Verhandlungsgruppe zu den Themen Arbei und Soziales am Donnerstag das nächste Mal zusammenkommt.

Die VerhandlungsführerInnen von Seiten der Grünen für den Bereich Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales sind übrigens: Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Toni Hofreiter, Markus Kurth und Michael Kellner

Link zur Zusammenfassung der bisherigen Sondierungsergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen

Link zum Sondierungsstand vom 30.10.2017 zu den Themen Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales