Umsetzung des Teilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (kobinet)  Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Referentenentwurf für ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erarbeitet, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, also noch vor Einleitung des parlamentarischen Verfahrens. Dieser Referentenentwurf sieht eine Reihe von Landes-Regelungen vor, die erforderlich sind, um das Bundesteilhabegesetz umzusetzen, heißt es in der Antwort des nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten zur Umsetzung des Budgets für Arbeit.

"Laut Bundesteilhabegesetz (§ 94 Abs.1 SGB IX neu) muss das jeweilige Land einen zuständigen Leistungsträger als 'Träger der Eingliederungshilfe' bestimmen. Dieser Leistungsträger ist zuständig für die Alternativleistungen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) – also die sogenannten 'Anderen Leistungsanbieter' und das Budget für Arbeit. Der Referentenentwurf sieht vor, die Landschaftsverbände als 'Träger der Eingliederungshilfe'festzulegen. Dies wird ab dem 1.1.2020 wirksam. In der Übergangszeit (zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2019) nehmen die Landschaftsverbände diese Aufgabe bereits als Träger der Sozialhilfe wahr. Die Aufgabe wird ihnen als Selbstverwaltungsaufgabe – also zur Erledigung in eigener Verantwortung - übertragen", betonte Walter Godenschweger vom Pressereferat des Ministeriums.

Hinsichtlich der "Anderen Leistungsanbieter" gelten die Regelungen des § 60 SGB IX (neuer Fassung). Das bedeutet, dass die grundsätzlichen Anforderungen, die an Werkstätten gestellt werden, in jedem Fall erfüllt sein müssen. "Die Anderen Leistungsanbieter müssen grundsätzlich den Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln (§ 219 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB IX neu). Allerdings heißt das nicht, dass Andere Leistungsanbieter das komplette Leistungsangebot einer WfbM vorhalten müssen, sie können auch nur einzelne 'Module' anbieten. Wichtig ist aber, dass die Angebote qualitativ den Vorgaben entsprechen müssen. Es ist in das Ermessen der Leistungsträger (also der Landschaftsverbände) gestellt zu entscheiden, ob der Andere Leistungsanbieter diese Qualitätskriterien erfüllt. Die Frage, wie einzelne Module oder ein 'Komplettangebot' vergütet werden, wird zwischen dem Leistungsträger und den Leistungsanbietern ausgehandelt."

Auch beim Budget für Arbeit seien die Landschaftsverbände als künftige Träger der Eingliederungshilfe zuständig. Sie verfügten hier bereits über einschlägige Erfahrungen aus einem eigenen Programm. Beim Budget für Arbeit gelte die im § 61 SGB IX vorgesehene Regelung, dass neben Unterstützungsleistungen bei der Eingewöhnung in das Arbeitsverhältnis ein Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber gezahlt wird. Er beträgt bis zu 75 % des Arbeitsentgelts (je nach Einschränkung der Leistungsfähigkeit), höchstens jedoch bis zu 40 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Für 2017 liegt diese Bezugsgröße bei 2.975 €; 40 % sind demnach 1.190 €, das heißt, bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.586 € /Monat kann der Arbeitgeber 75 % des Lohnes als Zuschuss erhalten. Der Arbeitgeber kann auch einen höheren Lohn bezahlen – dann läge der Zuschuss zwar immer noch bei 1.190 €, aber zum Beispiel nur noch bei 60 % des gezahlten Lohnes, wie das Ministerium betonte.

Ab 1. Januar 2018 können behinderte Menschen, die einen Anspruch auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, eine Förderung im Rahmen eines Budgets für Arbeit oder von anderen Leistungsanbietern auf dem ersten Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen, wenn sie dort eine Beschäftigungsmöglichkeit finden. Die kobinet-nachrichten haben bei den Landessozialministerien knapp zwei Monate vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen nachgehakt, wie die konkreten Regelungen hierfür in den einzelnen Bundesländern zukünftig sind.

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