Österreichs Regierungsprogramm

Wien (kobinet) In Österreich regieren jetzt die bürgerlich-konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ. Die Absichtserklärungen der neuen Regierung werden diskutiert, nachdem BIZEPS unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem rund 180-seitigen Regierungsprogramm veröffentlichte, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind.

Bei den Wahlen am 15. Oktober war die Österreichische Volkspartei als Sieger hervorgegangen, die seit 2007 Teil einer von einem sozialdemokratischen Kanzler durchgehend geführten großen Koalition war. Kurz vor den Wahlen beschloss das Parlament unter Zustimmung aller Parteien ein Inklusionspaket, für das sich die Behindertenverbände eingesetzt haben.