In der Regierung erneuern

Berlin (kobinet) Nach dem heute veröffentlichten Mitgliederentscheid sind zwei Drittel für eine neuerliche Koalition der Sozialdemokraten mit den christlichen Unionsparteien. Die Parteiführung setzt in Berlin ihre Klausurtagung fort. Mitglieder und Sympathisanten erwarten Antworten, wie sich die SPD in der Regierungsverantwortung erneuern und verlorenes Vertrauen zurück gewinnen will.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird morgen dem Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Es findet es gut, "dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist".

Von der neuen Regierung erwarten behinderte Menschen mehr für Teilhabe und Inklusion als nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Inklusionsforschung, wenn sich ihre Lebenssituation erklärtermaßen spürbar verbessern soll.