Wahlkrimi in Hessen

Wiesbaden (kobinet) Hessen ist zwar dafür bekannt, dass es dort meist äusserst knappe Wahlentscheidungen gibt, aber der Wahlkrimi von gestern Abend hatte es - auch wegen seiner bundespolitischen Bedeutung - besonders in sich. Lange Zeit stand nicht fest, ob es für eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition reichen würde, bis der Landeswahlleiter gegen 1:45 Uhr das vorläufige Ergebnis verkündete. Die Grünen schafften es noch, zweitstärkste Kraft in Hessen hinter der CDU zu werden. Dabei liegen die Grünen gerade einmal 94 Stimmen vor der SPD und könnten mit einem Sitz Mehrheit mit der CDU die schwarz-grüne Koalition der letzten fünf Jahre fortsetzen. Eine grün-rot-gelbe Koalition aus Grünen, SPD und FDP wäre ebenfalls mit einem Sitz Vorsprung möglich, wie eine Koalition aus CDU und SPD, die ebenfalls mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Sitz regieren könnte.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die CDU auf 27,0 Prozent der WählerInnenstimmen und verlor damit 11,3 Prozent gegenüber der Landtagswahl von 2013. Zweitstärkste Kraft in Hessen sind nun die Grünen mit 19.8 Prozent und einem Zugewinn von 8,7 Prozent. Die SPD kommt ebenfalls mit 94 Stimmen weniger als die Grünen auf 19,8 Prozent und büßte 10,9 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2013 ein. Die Linke verzeichnet Zugewinne von 1,1 Prozent und kommt auf 6,3 Prozent der Stimmen. Die FDP legte um 2,5 Prozentpunkte zu und hat 7,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die AfD legte um 9.0 Prozent zu und erzielte 13,1 Prozent der WählerInnenstimmen.

Ob das Wahlergebnis dazu führt, dass aus Hessen heraus mehr behindertenpolitische Impulse als in den letzten Jahren kommen, steht noch in den Sternen. Während des Wahlkampfes und auch bei den Abstimmungen für Verfassungsänderungen spielte dieses Thema so gut wie keine Rolle. Zudem ist es in Hessen bisher auch noch nicht gelungen, die Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen, die in allen Bereichen gesetzliche Betreuung nutzen, aufzuheben. Bei der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz spielte Hessen ebenfalls auf Bundesebene so gut wie keine wahrnehmbare Rolle und die Position der Landesbehindertenbeauftragten muss in Hessen ebenfalls seit Jahr und Tag ehrenamtlich ausgeübt werden.