Teilhabe nicht zum Nulltarif

Kassel (kobinet) Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft ist nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des hessischen Landtages Wolfgang Decker nicht zum Nulltarif möglich. Dies bekräftigte der Abgeordnete bei einer öffentlichen Tagung der neuen SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Hessen-Nord im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel.

Angesichts der Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte müssten die Mittel durch Umverteilung und durch höhere Einnahmen bei mehr Steuergerechtigkeit zum Beispiel durch stärkeren Einbezug von Vermögenden bereitgestellt werden. Zu Beginn der Veranstaltung stellte der Vorsitzende Klaus Rampold aus Bad Hersfeld die neue Arbeitsgemeinschaft vor. SPD-Politik für Menschen mit Behinderungen sei selbstverständlich nicht neu; sie soll auf diese Weise aber gebündelt und gestärkt werden. Die Arbeitsgemeinschaft sei Ansprechpartnerin für alle Betroffenen sowie Angehörige, Vereine, Verbände, Behörden, Beschäftigte und politisch Engagierte in diesem Bereich, schreibt Ottmar Amm in einem Bericht über die Veranstaltung.

Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, sprach sich für eine intensive Beteiligung der Betroffenen am Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen aus. "Die derzeitige Landesregierung praktiziert Sozialpolitik per Dekret. Das ist der falsche Weg – gerade in der Behindertenpolitik. Menschen mit Behinderung sind Experten in eigener Sache und müssen intensiv eingebunden sein. Das werden wir ändern", so Thomas Spies. Alle Gesetze, Erlasse und Richtlinien müssten auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft werden.

Thomas Spies verwies auf das Landtagswahlprogramm der SPD, das einen Rechtsanspruch auf Bescheide und Dokumente hessischer Behörden in Leichter Sprache vorsieht. Eine Forderung, die von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten schon seit Jahren erhoben wird. "Jeder und jede soll verstehen können, was die Behörde will", so Thomas Spies. Wolfgang Decker ergänzte, dass der Geltungsbereich des Hessischen Gleichstellungsgesetzes auf die Kommunen ausgedehnt werden solle. Die Kommunen bildeten die Basis für viele Ansprüche eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderungen. Zu deren Erfüllung seien auch Hilfen des Landes erforderlich.

Ein Schwerpunkt der Diskussion waren die Themen Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen. Wichtig sei dabei die Abschaffung von Barrieren; auch in den Köpfen der Menschen hinsichtlich Vorurteilen, Unsicherheiten und Stigmatisierung. Erst die Barrieren unserer Gesellschaft machten gesundheitliche Einschränkungen zu Behinderungen. Ziel der SPD-Politik sei es, möglichst viele Menschen mit Behinderungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, so Dr. Thomas Spies.

Die Fülle der angesprochenen Themen verlangt nach Ansicht von Ottmar Amm nach einer Fortsetzung. Klaus Rampold kündigte weitere öffentliche Tagungen von Selbst Aktiv zu Schwerpunktthemen an, so zum Beispiel zur Arbeit von Behindertenbeiräten und zum Persönlichen Budget.