Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Berlin (kobinet) Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, kritisierte heute die Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates. "Wir bedauern, dass die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates nicht erkennen lässt, wo Deutschland in den nächsten vier Jahren in seiner Menschenrechtspolitik Fortschritte machen will. Damit bleibt die Bundesregierung hinter den eigenen Zusagen in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im April dieses Jahres weit zurück. Dort hatte sie erklärt, sie wolle auf der Grundlage der Empfehlungen der anderen Staaten die eigene Politik kritisch überprüfen", so Rudolf.

Durch die Antwort der Bundesregierung ziehe sich jedoch der Tenor, Empfehlungen zu akzeptieren, aber zugleich zu erklären, dass die Empfehlungen in Deutschland bereits vollständig umgesetzt seien. Damit lasse die Bundesregierung die in Deutschland in der Öffentlichkeit und im Bundestag breit geführte Diskussionen um menschenrechtliche Gefährdungslagen vollständig außer Acht. Dies gelte besonders für die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten und die Bekämpfung von Rassismus.

Lediglich im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderung akzeptiere die Bundesregierung zwei der für das Politikfeld insgesamt schwachen Empfehlungen mit – allerdings sehr vagen – Zusagen, stellt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fest: zur Barrierefreiheit im privaten Sektor, zum barrierefreien Zugang von Frauen mit Behinderungen, die Opfer von Gewalt geworden sind, zu Schutz- und Unterstützungseinrichtungen und zu effektiven Beschwerdemechanismen für behinderte Menschen, die in Einrichtungen leben.