Offener Brief an Arbeitsgruppenmitglieder

Sehr geehrter Herr Dr. Mück,

gestatten Sie mir ein Zitat aus ihrem Beitrag.

Zitat:

Ich sehe dies als wichtigen Schritt für ein gemeinsames Handeln, ein gemeinsames Streiten in der Sache mit den politisch Verantwortlichen an. Es liegt viel Arbeit vor uns - gehen wirs an!

Meine Frage an Sie lautet, mit wem sollten wir denn streiten?
Wäre nicht die Frage, wem können wir vertrauen, sinnvoller?
7,2 Millionen behinderte Menschen erhoffen sich jedes Jahr aufs neue, dass es in diesem Jahr besser wird und werden dann am Jahresende mit dem Satz ( es ist ein schwieriger steiniger weg ) abgespeist.

Solange wir Sonntagsredner mit unseren Schicksalen betrauen um in Demut zu bitten und zu betteln, doch dem gerecht zu werden was sie selbst seit einigen Jahren mit tragen und auch beschlossen haben, kann ich nur sagen, da gehört einiges ausgetauscht.

Wie sagt man immer, keiner sägt sich gern den Ast ab auf dem er sitzt, aber dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen, wie bin ich auf den Ast gekommen und was war das verpflichtende Ziel in der Erfüllung der Aufgabe ein solches zu erreichen.

Mit gespaltener Zunge, kann ich weder überzeugen noch siegen.

Wolfgang Ritter

Liebe Freunde und Leidensgefährten,

mein Pseudonym - Beamtenschreck - mein Name und Alter -
Wolfgang Ritter und ich werde im Mai 65 Jahre alt. Man muss sich nicht verstecken, man muss aber auch nicht allem zustimmen was manchen so einfällt. Meine Meinung ist und bleibt die, dass wir viel weiter wären, wenn wir nicht immer wieder etwas neu erfinden würden.
Es mag sein dass der Föderalismus die Demokratie stärkt, aber es ist auch die Möglichkeit der Verwässerung von Fakten und Realität was manche nicht begreifen wollen. Nicht die Zukunft sollte unseren Weg ebnen, sondern die Ergebnisse welche seit zig Jahren nur zerredet werden und die dem einen oder anderen schon längst hätten ein Leben in Würde ermöglichen, können, wie es die Dichter, hier immer prophezeien, nur dann darf man nicht Wasser predigen und Wein saufen, dass passt nun wirklich nicht zusammen.

Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Dr. Mück,
ich freue mich sehr über diesen Kontakt und ziehe mich (mangels Zeit und Energie) aus dieser Diskussion zurück. Frau Maubach hat in jeder Hinsicht mein Vertrauen und meine Unterstützung. Sollten Sie trotzdem noch Fragen an mich haben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Dr. Mück,

ich selbst habe noch nie anonym bei kobinet geschrieben, bin aber schon häufig anonym und in höchstem Maße unsachlich beschimpft worden.
Ich selbst bin auch noch nie gegen (!) nachvollziehbare Rechte anderer eingetreten, sondern habe lediglich die Sorge geäußert, dass es bei Verbesserungen von einzelnen Personengruppen im Gegenzug zur Streichung des Nachteilsausgleichs für unsere erwachsenen Kinder kommen würde, die sich selbst nicht vertreten können. Ein derartiger Zusammenhang wurde aus höchsten Bundestagskreisen beschrieben, und bisher ist nirgendwo erkennbar, wer außer uns Eltern gegen die Kürzungspläne öffentlichkeitswirksam Stellung bezieht. Eine Thematisierung findet einfach nirgendwo statt, während die Einkommens- und Vermögensfreiheit Dauerthema ist.
Wenn nun auch noch von NITSA erklärt wird, dass der Gesetzgeber ja auch schon in der "Privilegierung" der contergangeschädigten Menschen keine verfassungsrechtlichen Probleme sah, so dass nun "derartige Bedenken" auch nicht im Arbeitspapier geäußert werden sollten, werden uns unsere Sorgen damit natürlich nicht genommen - zumal das deutliche "Nein" von Harry Hieb auf die sich selbst gestellte Frage, ob die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit warten muss, bis auch die Gerechtigkeitslücke bei der Einrichtungsgebundenheit von Eingliederungshilfe geschlossen wird, auch nicht gerade vom Wunsch nach Teilhabe ALLER geprägt ist.

Zu allem Überfluss wurden Eltern erwachsener Kinder mit geistiger Behinderung ganz aktuell auch noch mit dem Attribut "überbehütend" konfrontiert, weil für manche Menschen offensichtlich nicht vorstellbar ist, dass es geistige Behinderungen gibt, die ein (eigenständiges) sinnvolles Handeln und Planen der eigenen Zukunft nicht ermöglichen.
Die Tatsache, dass wir Eltern gegen Einrichtungsgebundenheit und für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft kämpfen, sollte eigentlich deutlich machen, dass wir damit auch für das Gegenteil von Überbehütung eintreten - nur leider müsste die gesetzliche Grundlage dafür erstmal innerhalb des Bundesteilhabegesetzes geregelt werden.

Momentan bin ich zeitlich zwar sehr eingeschränkt, aber wenn es Ihnen recht ist, würde ich in den kommenden Tagen mal persönlichen Kontakt zu Ihnen aufnehmen, um zu klären, wie eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart werden kann.

Hoffnungsvolle Grüße
Gisela Maubach

Sehr geehrte Frau Rosenberger,

schicken Sie uns doch bitte diese Vorschläge direkt zu. Wenn hier etwas untergegangen ist, sollten wir das korrigieren.

Haben Sie bitte Verständnis, dass die Gründung eines Vereins und der Aufbau neuer Strukturen hier einen nicht unbedeutenden Aufwand verursacht, der neben allen sonstigen Tätigkeiten, zusätzlich zu stemmen ist.

Dr. Klaus Mück

Sehr geehrte Frau B,

kommen Sie endlich heraus aus der Anonymität! Arbeiten Sie mit und machen Sie konstruktive Vorschläge!

Wenn Sie schon den Gleichheitsgrundsatz in Anspruch nehmen, dann sollten Sie die Lebenssituation behinderter Menschen mit der Lebenssituation nichtbehinderter Menschen als Maßstab nehmen. Erst dann wird ein Schuh drauß. Nichts anderes machen wir.

Das, was Sie als Kern der Spaltung zu identifizieren glauben, ist ein Zitat herausgerissen aus dem Zusammenhang. Das ganze Papier beschäftigt sich damit, dass uns unterstellt wird - so wie Sie es ja auch tun - dass wir die Abschaffung der Anrechnung von Einkommen- und Vermögen zu Lasten anderer anstreben. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir die berechtigten Anliegen von Eltern mit schwerst mehrfach behinderten Kindern unterstützen, dies mehrfach schon geäußert haben und dies auch in der Politik vertreten, so wir hier hinsichtlich der Assistenz - unser Kernthema - etwas erreichen können. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir die Politik immer wieder aufgefordert haben, die jährlichen(!) Aufwendungen von 500 Mio. EUR statt zur Verwaltung von behinderten Menschen in die Verbesserung der Lebenssituation von behinderten Menschen einzusetzen.

Ich wiederhole mich: Die Zusicherung der vollen und wirksamen Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft ist ein Menschenrecht, das so wörtlich in der UN-BRK formuliert ist. Die Durchsetzung von Menschenrechten sind keine Privilegien. Deshalb ist es schlicht und ergreifend falsch, dass NITSA e.V. "ausschließlich für eigene Privilegien unterwegs" ist - wie Sie es formulieren.

Und nochmal: Wieso sind Sie unter diesen Gesichtspunkten gegen die Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen? Wieso halten Sie weiter daran fest, dass Menschen mit Assistenzbedarf deshalb nicht die volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft leben können? Wieso halten Sie daran fest, dass 500 Mio. EUR jährlich(!) nicht seinem eigentlichen Zweck zugute kommen?

Machen Sie bitte - unter diesen genannten Gesichtspunkten - Vorschläge, wie man auch Ihre Belange - die ich nicht kenne - berücksichtigen kann. Diese Aufforderung ist nicht neu.

Dr. Klaus Mück

Sehr geehrter Herr Dr. Mück,
Sie haben aufgefordert, dass wir Vorschläge machen und Ihnen zuarbeiten sollen, damit Sie das in die Politik tragen können.
Nachem ich die - insbesondere von Frau Maubach - hier wiederholt aufgeührten Anregungen bisher in Ihren öffentlichen Arbeitspapieren noch nicht bemerken konnte, bezweifle ich die Ernsthaftigkeit Ihres eigentlich erfreulichen Angebotes.
Inge Rosenberger

Herr Mück hat geschrieben:

Es ist ebenfalls Kern einer Spaltung, die eine konstruktive Zusammenarbeit ausschließt. Aber diese konstruktive Zusammenarbeit ist gerade jetzt besonders wichtig!

Hallo Herr Mück
Der Kern der Spaltung befindet sich in Äußerungen wie dieser von NITSA e. V.:

Vieles, was den „arbeitsfähigen“ Menschen mit Behinderungen eine Selbstverständlichkeit sei, bliebe ihnen und ihren Kinder verwehrt, wie z.B. ein persönliches Budget zur Teilhabe außerhalb von Einrichtungen. Zumindest in diesem Punkt erscheint die Kritik berechtigt. Doch kann hieraus abgeleitet werden, dass z.B. die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit warten muss, bis auch diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird? Die Antwort lautet kurz und knapp: Nein!

und zu:
Bei der Privilegierung einzelner Personengruppen oder Leistungen können verfassungsrechtliche Probleme bestehen (Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG).“


Dass nun derartige Bedenken in dem Arbeitspapier geäußert werden, ist nicht nachvollziehbar. Der Passus muss folgerichtig abgeändert werden

Wie schon geschrieben,Ihr Verein ist ausschließlich für eigene Privilegien unterwegs.
Ihnen ist es egal,ob sich Gerechtigkeitslücken für andere Menschen schließen und Sie torpedieren sogar rechtsrelevante Überlegungen hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG.
Bedauerlicherweise werden die Argumente von
NITSA e. V nicht davon besser,das Sie nicht anonym geäußert werden.

Sehr geehrter Herr Dr. Mück,
auch ich erlaube mir, anonym zu schreiben, wenn Sie es gestatten. – Der Vorwurf der Anonymität scheint mir ein bequemer Nebenschauplatz, wenn die Argumente fehlen oder auszugehen drohen. An NITSA e.V., bzw. an Sie sei die Frage gerichtet: verwechseln Sie die Begrifflichkeiten „bedarfsgerecht“ möglicherweise nicht mit „einkommens- und vermögensunabhängig“. Oder konkret: setzen Sie „bedarfsgerecht“ unberechtigt mit „einkommens- und vermögensunabhängig“ gleich. Wer profitiert auf diese Weise bei Anwendung der Kriterien der „Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit“ von Assistenzleistungen und wer ist von ihnen definitiv ausgeschlossen?

Hallo Herr Mueck
Was wollen Sie von mir?Meine Adresse und Telefonnummer?
Die gebe ich Ihnen nicht.
Meine Kritik an NITSA e. V habe ich doch hinlänglich erleutert.

Zitat:
Im Übrigen sollten Sie hier ebenfalls nicht suggerieren, dass Prof. Welti für eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen wäre.

Vielleicht sollten Sie :
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/d/2012/D9-2012_UN_BRK_Angemessene_Vorkehrungen.pdf

erstmal lesen und dann in einen Kontext zu den fortlaufenden Diskriminierungen von NITSA e. V setzen,dann wird Ihnen möglicherweise auch klar,warum ich vorgeschlagen habe,dort nach angemesseneren Argumenten bezüglich der angemessenen Vorkehrungen zu suchen.
Es geht nun weder bei Herrn Welti noch in der BRK um die gewünschten Privilegien von NITSA e. V für NITSA e. V. auf Kosten Anderer,so wie NITSA e. V sich das wünscht und ich finde den Versuch auf die Contergarn Problematik aufzuspringen nicht nur an den Haaren herbeigezogen sondern auch geschmacklos.

Zitat aus der Bewertung der Arbeitspapiere:

zu b) gesetzestechnische Umsetzbarkeit
„Bei der Privilegierung einzelner Personengruppen oder Leistungen können verfassungsrechtliche Probleme bestehen (Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG).“
Im Jahr 2013 wurde das Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) novelliert. Seither erhalten contergangeschädigte Menschen sowohl die Eingliederungshilfe (Sechstes Kapitel SGB XII) als auch die ergänzende Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel SGB XII) einkommens- und vermögensunabhängig. Der Gesetzgeber sah in der Privilegierung der contergangeschädigten Menschen keine verfassungsrechtlichen Probleme. Dass nun derartige Bedenken in dem Arbeitspapier geäußert werden, ist nicht nachvollziehbar. Der Passus muss folgerichtig abgeändert werden
Zitat Ende

Mal davon abgesehen,das die Vergleichbarkeit mit der Schädigung durch das Mediament Contergarn dahingehend nicht herszustellen ist,weil es sich um einen herbeigeführten Schaden handelt(Herr Hieb müßte dazu für seine eigene Behinderung nachweisen,wann und wer Ihn geschädigt hat),ist die Arumentation auch mit der BRK in keiner Weise zu vereinbaren.
Es wäre daher günstig,wenn Herr Hieb sich nicht völlig zusammenhangslos mit eine Gruppe von durch Contergarn geschädigten Menschen identifiziert,um irgendwelche Privilegien für sich an den Haaren hebeizuziehen,sondern sich der Lektüre der Behindertenkonvention widmen würde.
Dort ist unter Artikel 2 zu lesen:
bedeutet "Diskriminierung aufgrund von Behinderung" jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen;
bedeutet "angemessene Vorkehrungen" notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können;

Von Privilegien für Herrn Hieb und Co ist da nix zu lesen.
Ich finde es unangemessen,das dieser seltsame Verein,der ausschließlich für eigene Privilegien unterwegs ist,auch noch von der Aktion Mensch mit 5000 Euro gefördert wird.
Ich empfehle Hern Hieb und Co die Lektüre :
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/d/2012/D9-2012_UN_BRK_Angemessene_Vorkehrungen.pdf
von Hern Professor Felix Welti ,da kann dann nach geeigneten Argumentationen gestöbert werden,ohne gegen die Behindertenkonvention zu agieren und ohne andere Menschen zu diskriminieren.

Die „einkommens- und vermögensunhängige“ Teilhabe hört sich unvoreingenommen gut an.
ABER: Wer in unserer Gesellschaft ist wirklich „einkommens- und vermögensunbhängig?“ Wo sind die Behinderten, die in der WfbM „Einkommen und Vermögen“ zurücklegen können, damit sie es in schlechten Zeiten, für Urlaubsfahrten oder auch ganz konkret für ihre Assistenz – ohne Gegenfinanzierung - nutzen können? BITTE AUFSTEHEN!

Assistenz als Leistungstatbestand:
Ich bitte die Mitglieder von NITSA e. V. um einen Vorschlag, wie Assistenz als Leistungstatbestand definiert werden könnte.