Neuausrichtung der Behindertenpolitik in Thüringen

Erfurt (kobinet) Die erste rot-rot-grüne Regierungskoalition unter der Federführung eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei in Thüringen hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Gut 100 Tage nach dem Regierungswechsel sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Karola Stange, über die Behindertenpolitik in den ersten 100 Tagen und die weiteren Perspektiven.

kobinet-nachrichten: In Thüringen hat sich mit der neuen Regierungskoalition Einiges neu sortiert, wie ist nun genau Ihre Funktion in der Landtagsfraktion in Thüringen?

Karola Stange: Ich bin seit 2009 Mitglied im Thüringer Landtag für die Partei Die LINKE und bin seit diesem Zeitpunkt auch die behindertenpolitische Sprecherin. Mit Beginn des Jahres 2015 haben sich in unserer Fraktion die Arbeitskreise konstituiert. Ich bin seitdem die Leiterin des Arbeitskreises Arbeitsmarkt, Soziales und Gesundheit sowie die sozial-, behinderten- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion. Gleichzeitig wurde ich als Ausschussvorsitzende des Gleichstellungsausschusses gewählt, in dem auch Fragen zur Behindertenpolitik zur Sprache kommen.

kobinet-nachrichten: Die neue rot-rot-grüne Koalition arbeitet nun 100 Tage in Thüringen zusammen. Inwieweit hat in diesen ersten Monaten die Behindertenpolitik bereits eine Rolle gespielt?

Karola Stange: Die Thematik Behindertenpolitik hat bereits im Vorfeld der Bildung der Landesregierung in den Koalitionsgesprächen eine wichtige und wesentliche Rolle eingenommen. Die VertreterInnen der Partei Die LINKE, der SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen waren sich im Vorfeld einig, dass der Politik für Menschen mit Behinderungen in Thüringen ein größeres Augenmerk als in den Jahren zuvor geschenkt werden muss.
Einige Teile davon finden sich im Koalitionsvertrag wieder.

Eine der ersten Aufgaben der neuen Sozialministerin, gleich nach Berufung am 5. Dezember 2014, war die Beratung mit den VertreterInnen des Landesbehindertenbeirates. Bereits zu diesem Zeitpunkt konnte Ministerin Heike Werner den Vereinen und Verbänden eine ausführliche Aufgabenstellung für die kommenden Jahre vorlegen. Ganz oben auf der Agenda steht für 2015 erstens die Einbringung des Haushaltes für dieses Jahr sowie die Erstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017. Zweitens die Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes, die längst überfällig ist und drittens die Überarbeitung des Thüringer Maßnahmenplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Einführung des "Budgets für Arbeit" für Menschen mit Behinderungen.

kobinet-nachrichten: Thüringen hat ja in einigen Bereichen der Behindertenpolitik noch kräftig Nachholbedarf. Welche Themen werden Sie in der nächsten Zeit anpacken und in den Landtag tragen?

Karola Stange: Die Schwerpunkte, die in Frage 2 bereits dargelegt wurden, sind natürlich auch meine politischen Schwerpunkte. Aber ich sehe auch, dass die breite Thematik des Nachteilsausgleiches für Menschen mit Behinderungen in Thüringen neu diskutiert und verordnet werden muss. Hier will ich mich dafür stark machen, dass nicht nur das Landesblindengeld erhöht wird, sondern auch Gehörlose sowie taubblinde Menschen perspektivisch einen Nachteilsausgleich bekommen.

Desweiteren sehe ich großen Nachholbedarf beim Thema Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für kommunale Behindertenbeauftragte. Hier braucht es seitens des Landes mehr Unterstützung für diese wichtige Tätigkeit. Und eine immer wieder auf der Agenda stehende Thematik wird das Thema Inklusion sein und bleiben.

kobinet-nachrichten: Bundesweit hat Thüringen durch den Vorsitz der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Sehen Sie Möglichkeiten, aus dem Landtag heraus einiges bewegen zu können, dass wir beispielsweise ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen?

Karola Stange: Ich gehe davon aus, dass die Thüringer Ministerin auch als Vorsitzende der ASMK deutliche Signale an den Bund senden wird. Bereits in der 89. und 90. Sitzung der ASMK ist die Bundesregierung aufgefordert worden, die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu prüfen, ohne dass die Anrechnung von Einkommen und Vermögen erfolgt. Gleichzeitig ist es für mich vorstellbar, dass durch die rot-rot-grünen Fraktionen im Thüringer Landtag eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines einkommensunabhängigen Bundesteilhabegeldes auf den Weg gebracht wird.

kobinet-nachrichten: Eine letzte Frage, die natürlich viele behinderte Menschen interessiert. Wann ist klar, wer die oder der neue Landesbehindertenbeauftragte in Thüringen wird und gibt es hierfür schon personelle Entscheidungen?

Karola Stange: Ich gehe davon aus, dass zum 1. August 2015 diese Personalie entschieden sein wird. Im Moment gibt es eine Vielzahl von Persönlichkeiten, die auf den unterschiedlichen Ebenen im Gespräch sind. Eine Entscheidung steht noch aus.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.