Teilhabegesetz ausreichend finanzieren
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Rolf Barthel
Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat ist der Ansicht, dass ein Bundesteilhabegesetz ausreichend finanziert werden muss und das Menschenrecht auf Teilhabe nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Das wurde in einer Presseerklärung betont, die heute kobinet übermittelt wurde. Nach einem intensiven Meinungsaustausch mit Bundesministerin Andrea Nahles erklärt der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats, dass die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz gut voranschreiten. Die Beteiligung der Behindertenverbände durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setze neue Maßstäbe. Allerdings mehrten sich die Anzeichen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für dieses Gesetz unbefriedigend bleiben könnten. Der Behindertenrat fordert in der von seinem Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert unterzeichneten Erklärung, die zugesagte Entlastung der Kommunen durch die Bundeszusage über 5 Milliarden Euro weiterhin mit einer sozialpolitischen Reform zu verbinden.
"Denn die damit sich öffnenden Handlungsspielräume können und müssen zugunsten der Menschen mit Behinderungen genutzt werden", heißt es weiter. Konkret erwarten die Verbände in diesem breiten politischen Aktionsbündnis, dass der Weg zur Einkommen- und Vermögensunabhängigkeit in der Eingliederungshilfe endlich beschritten wird. Überdies müsse das Recht auf unabhängige Beratung für die eingliederungshilfeberechtigten Menschen verankert werden. Erschwerte Leistungszugänge, z.B. zu Leistungen der Krankenkasse, gelte es endlich zu beenden.
Das Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen erwartet – nicht zuletzt mit Blick auf die baldige deutsche Staatenprüfung in Genf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – substantielle Verbesserungen für behinderte Menschen in Deutschland: "Und zwar sowohl für diejenigen, die mit Hilfe von Assistenz ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, als auch für schwerstmehrfachbeeinträchtigte Menschen, die ganz besondere Unterstützung benötigen. Das Menschenrecht auf Teilhabe darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen!"
Von Beamtenschreck
Liebe Freunde und Leidensgefährten,
Zitat:
Von Krümel06
Freitag, 13. März 2015 18:35
Lieber Beamtenschreck,
glaubst du wirklich noch an die Versprechungen der Politiker der Regierungskoalition .Mit der Ankündigung von Frau Nahles wirksame Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zu schaffen-haben wir ja die Popokarte gezogen.In einen hat sie sich aber durchgesetzt als sie im Bundestag sang"Ich mach mir die
Welt .....wie sie MIR gefällt.
Für viele bin ich ein Nörgler, für manche ein Spinner und andere, einer der zwar einen Behindertenausweis in der Tasche hat, aber doch gar nicht nachvollziehen kann, was es heißt, wegen einer Behinderung auf ständige Assistenz etc. angewiesen zu sein.
Dem muss ich zustimmen, ich kann es mir zwar vorstellen, aber kenne es nicht aus eigener Erfahrung. Was aber auch ich sehr gut kenne, ist der Kampf mit den Behörden, wenn man seine angeblichen Rechtsansprüche durchsetzen möchte und sehr schnell an die Grenzen stößt, wenn man zum Beispiel auf die BRK und anderes verweist. Allein der immer wieder gemachte verweis auf den Rechtsweg und den Rechtsstaat, ist in den seltensten Fällen von erfolg und wenn, dann vielleicht nur per vergleich wo man wieder vom Rechtsanspruch Abstriche machen muss.
Hallo Krümel06,
man kann nur etwas versprechen, wenn man für seine Versprechen auch dass entsprechende Gehör findet und einzelnen unserer Vertreter mit dem Honig das Frühstück versüßt. Beim Mittagessen, etwa der Halbzeit, sieht es dann schon anders aus und man beklagt langsam die Küche und deren Köche, vergisst aber, dass unsere Bei Köche auf die wir vertrauen doch eigentlich die Rezeptur mit erarbeitet haben, nur dass vielleicht übersehen wurde, dass ein Diner, wie man es uns immer wieder schmackhaft machen wollte, auch schnell zerkochen kann, bzw. mangels entsprechender Gewürze an Geschmack verliert, wo dann eine Suppe zwar vorgesetzt wird, aber ob die jedem schmeckt, mag ich bezweifeln.
Abschließend möchte ich noch ausführen, dass es nicht meine Aufgabe ist, über Inhalte der Veranstaltung in Nürnberg hier zu berichten. Wenn bestimmten Leuten dieses Thema so wichtig ist wie sie immer behaupten, dann sollten sie auch die Informationen verbreiten, welche von Zuhörern der Veranstaltung mit Frau Nahles ihnen übermittelt wurde, denn dann könnte man von einer gewissen Ehrlichkeit uns gegenüber ausgehen.
Keiner sollte vergessen, dass bisher immer der Wirt die Rechnung machte und auch servierte und wenn unsere Vertreter heute nun beginnen zu jammern, dann sollten sich einige innerlich mal fragen, ob nicht ihre Selbstüberschätzung hier vielleicht einiges zum Nachteil von uns werden lässt?
Der Beamtenschreck
Wolfgang Ritter
Von Krümel06
Lieber Beamtenschreck,
glaubst du wirklich noch an die Versprechungen der Politiker der Regierungskoalition .Mit der Ankündigung von Frau Nahles wirksame Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zu schaffen-haben wir ja die Popokarte gezogen.In einen hat sie sich aber durchgesetzt als sie im Bundestag sang"Ich mach mir die
Welt .....wie sie MIR gefällt.
Von Gerti
Lieber Beamtenschreck,
von Ihnen wird geschrieben:
"... einiges was nicht jedem gefallen wird ..."
WAS ist das 'Einige', was nicht jedem gefallen wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerti.
Von Beamtenschreck
Hallo Franz,
gesagt wurde vieles, aber auch einiges was nicht jedem gefallen wird.
Bei der anschließenden Diskussion mit der Frau Nahles zeigte sich recht deutlich, wo die kritischen Punkte liegen.
Der Beamtenschreck
Von franz
Andrea Nahles hat heute gesetzliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in Aussicht gestellt. Sie will noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz vorlegen, sagte sie bei Eröffnung der Werkstättenmesse in Nürnberg. „Mein Plan ist, dass wir das Gesetz 2016 verabschieden”, so die Ministerin.