Protestveranstaltung am 5. Mai in Berlin

Berlin (kobinet) Mit einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute die Initiatoren der Protestveranstaltung am 5. Mai in Berlin ihren Aufruf erneuert. Das Motto der Veranstaltung am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen lautet dieses Jahr „Aufzug statt Auszug". Beginn ist um 11 Uhr am Bundeskanzleramt. Nach dem Marsch zum Brandenburger Tor findet hier die Abschlusskundgebung statt.

Mit der Protestveranstaltung wollen die beteiligten Verbände auf ihre wesentlichen Forderungen an die Landes- und Bundespolitik aufmerksam machen. Dies sind unter anderem:
• die Veränderung aller Bauordnungen, damit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention  endlich umgesetzt werden;
• ein städtebauliches Förderprogramm zur Beseitigung von bestehenden Barrieren im öffentlichen Raum. Komplette Umsetzung des längst überfälligen Zwei-Sinne-Prinzips;
• ein Umdenken beim Denkmalschutz, der die verbrieften Menschenrechte von Menschen mit Behinderung seit vielen Jahren mit Füßen tritt;
• endlich ein sinnvolles und stimmig finanziertes Bundesteilhabegesetz;
• Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen durch öffentliche Kampagnen von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere für keine Barrieren auf dem Arbeitsmarkt.