Protestaktion zum Teilhabegesetz vor Düsseldorfer Landtag
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: ForseA e.V.
Düsseldorf (kobinet) Am 25. Mai um 9:00 Uhr will der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD) für eine Stunde vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen das Bundesteilhabegesetz in dieser Form protestieren. Das Gesetz ist von den Ländern im Bundesrat zustimmungspflichtig und Nordrhein-Westfalen dürfe dem Gesetz in dieser Form aus Sicht des SoVD auf keinen Fall zustimmen, heißt es im Aufruf für die Aktion.
"Es ist eine Mogelpackung. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Sozialverband vor einem Parlament protestiert. Aber der Unmut über eine derartige 'Verschlimmbesserung' wie beim Entwurf des Bundesteilhabegesetzes lässt uns keine andere Wahl", heißt es im Aufruf für die Aktion verbunden mit der Hoffnung, dass sich viele dem Protest anschließen. Treffpunkt ist ab 8.30 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag. Der offizielle Teil findet dann von 9.00 bis 10.00 Uhr statt. "Wir werden lautstark auf uns aufmerksam machen. Reden wird der Vorsitzende unseres Sozialpolitischen Ausschusses im SoVD NRW, Daniel Kreutz. Mehrere Landtagsabgeordnete haben bereits angekündigt, sich unseren Fragen zu stellen", heißt es im Aufruf.
Der SoVD fordert u.a. mehr Selbstbestimmung. Die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen müssen gestärkt statt eingeschränkt werden. Einkommen und Vermögen von behinderten Menschen sollen nicht mehr herangezogen werden, wenn sie Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen. Mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben, ist eine weitere Forderung. Der SoVD sagt vor allem auch NEIN zu Leistungskürzungen und –einschränkungen.
Von EinBetroffener
Die meisten beziehen eine Hilfe aus der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Nur wie wird das gehandhabt? Wer teilt die Menschen wo ein? Und das von der neuen Einkommensanrechnung nur wenige etwas haben wurde ja schon oft moniert! Alles nur Augenwischerei der Politik um sagen zu können, seht her, wir haben ja was gemacht. Bin so wütend und könnte jeden CDU und SPD Abgeordneten in den Allerwertesten treten :)
Von soulsister
Ebenso untragbar das Zwangspooling,damit es billig wird sollen sich mehrere Menschen einen Assistenten teilen.und das wo sich Politiker noch nicht mal einen Dienstwagen oder eine Sekretärin zu zweit teilen.
Von nurhessen
Zitat:
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„Einkommen und Vermögen von behinderten Menschen sollen nicht mehr herangezogen werden, wenn sie Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen.“
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Dagegen bleiben behinderte Menschen, die auf „Persönliche Assistenz“ angewiesen sind und „Hilfe zur Pflege“ erhalten, weiterhin außen vor – Verbesserungen in der Eingliederungshilfe bringen den Betroffenen rein gar nichts! (§ 91 1 SGB IX)!
Schöne Zweiteilung, Ihr Fürsprecher der Behinderten !!
Und dies betrifft alleine den Bereich Einkommen und Vermögen! Alle anderen Bereiche will ich erst gar nicht ansprechen, denn da seid Ihr eh' im Mindesten nicht dafür empfänglich!
Conclusio: Jeder ist sich selbst der Nächste – Demonstratio ad oculos! Oder auf Deutsch: Wie gezeigt wird!