Sie kamen doch

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium
Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium
Bild: Sonja Schmid

München (kobinet) "Und sie kamen doch", so die Nachricht von der gestrigen Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium, die heute zum letzten Mal am Odeonplatz 4 in München von 14.00 - 16.00 Uhr stattfindet. Seit Montag stehen die AktivistInnen täglich von 14.00 - 16.00 Uhr am Reiterdenkmal vor dem bayerischen Finanzministerium und nachdem sie einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben hatten, kam es gestern zu einem Gespräch.

"Heute standen wir auf einem neuen Platz, direkt vor dem Finanzministerium, gegenüber des Haupteingangs. Wir waren es müde, von den MitarbeiterInnen des Ministeriums nicht gesehen und gehört zu werden und es gelang", heißt es in einem Bericht von der Mahnwache an die kobinet-nachrichten. "Minister Söder und sein Vertreter waren wegen der Englandkrise in Berlin. Staatssekretär Füracker war ebenfalls nicht zu erreichen, aber Herr Schwaiger, sein Büroleiter wurde 'in den Ring' geschickt. Wir gaben ihm unseren Unmut und die Kritik zu dem jetzt verabschiedeten Entwurf weiter. Ein Gesetz in dieser Ausführung widerspricht in eklatanter Weise der von der Regierung 2009 ratifizierten UN Behindertenrechtskonvention. Letztendlich kam es nur zu Aussagen wie, dass das Finanzministerium nur Gelder dafür geben kann, was von StMAS vorher beschlossen wurde. So schiebt einer dem Anderen den 'schwarzen Peter' zu. Unsere Politiker gehen in die wohlverdiente Sommerpause. Auch wir werden in dieser Zeit Kraft sammeln und im Herbst mit neuer Energie weiter kämpfen."

Lesermeinungen zu “Sie kamen doch” (2)

Von nurhessen


Auch wenn folgender Beitrag keinem aktuellen Artikel zuzuordnen ist, wollte ich mal mitteilen, wie Behörden so „ticken“:
Folgendes Beispiel zu Behörden und zu deren „Ermessensspielräumen“; wenn es um Ablehnungen, Zurückweisungen von Anträgen seitens Antragsteller geht, sind diese z.B. Gesundheitsämter u.a. schnell bei der Hand. Wenn es aber um deren Informationspflicht geht, wird man – und nicht nur Behinderte – im Regen stehen gelassen. So geschehen bei uns, betreffend die Verunreinigung einer 165 km langen Strecke der Wasserversorgung innerhalb von drei Städten[!] mit E-coli-Bakterien! Diese sind –weiß Gott- nicht ungefährlich, verursachen eine der schlimmsten Formen von Hirnhautentzündungen, Multiples- Organ- Versagen und anderes mehr. Die erste Information kam aus dem Rundfunk! Danach, es war leider Wochenende, nur ziemlich vage Informationen im Netz. Am Wochenende und auch nach Dienstschluss sind die zuständigen Stadtwerke nicht erreichbar. „Ich bin hier nur für Strom und Gas zuständig, rufen Sie morgen Herrn XY an, ich weiß von nichts.“ Gesundheitsämter : Keine Informationen. Schließlich nach Meldungen aus dem Rundfunk, dass die „Verunreinigung“ noch bis zum nächsten Wochenende anhalten könne, immer noch keine Informationen der Bevölkerung: WO denn genau diese Coli-Bakterien aus der Wasserleitung kommen. Nach zig Telefonaten bei den verantwortlichen Stadtwerken und deren beruhigender Mitteilungen, wer NICHT betroffen sei, schließlich: Ja, die und die Straßen sind betroffen! In einer der betroffenen Straßen befindet sich u.a. eine offizielle Einrichtung zum ambulanten Wohnen Behinderter. DORT KEINE INFORMATION über die Gefährdungslage weder von den Stadtwerken noch vom zuständigen Gesundheitsamt. So sieht es mit Ermessenspielräumen auf der anderen Seite, der Seite der Verantwortlichen aus!

Von soulsister

Aha. Und wo sind die 5 Milliarden geblieben, die ohnee Zweckbindung für den Finanzausgleich vom Bund an die Länder freigestellt worden sind fúr Behinderte Menschen und deren Lebensbedingungen??wir erwarten den Nachweis wofúr das Geld verwendet wurde.
Und wir erwarten das die unterschriebene Un-Konvention ohne Kostendeckelung umgesetzt wird. Wenn Die Politiker das nicht können, sollen sie Ehrlicherweise abdanken. Bisher werden unsere Gelder benutzt um andre Finanzlücken zu stopfen. Bisher haben Politiker ein bankengefälliges Konzept gestrickt in der die schwarze Null zum neuen Gott erklärt wurde, Alternativlos.
Handicap heisst noch lange nicht Verblödung, euer Jahrundertwerk, das angebliche, ist das Papier nicht wert auf dem es steht.