Morgen wählt Berlin
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: capito Berlin
Berlin (kobinet) Morgen werden in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und Freunde konnten sich gut informieren. Es geht schließlich darum, wer in den nächsten fünf Jahren in Berlin regiert. Bisher hat eine große Koalition aus Sozial- und Christdemokraten bestimmt, wo es lang geht. Nach übereinstimmenden Umfragen wird sie morgen abgewählt. Chancen werden dagegen rein rechnerisch einem künftigen rot-rot-grünem Bündnis eingeräumt.
Das Aktionsbündnis "Blaues Kamel" wie der Berliner Behindertenverband machten vor der Abstimmung deutlich, dass von den Regierenden in Berlin mehr Engagement für die in Verfassung und UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechte behinderter Menschen erwartet wird. Behindertenpolitik stand in Berlin wie im Bund nicht wirklich im Mittelpunkt der Bemühungen.
Behinderte Wählerinnen und Wähler stimmen morgen auch darüber ab, ob und wie stark rechte Populisten in die Berliner Politik einziehen. Nach Umfragen wird damit - obwohl nicht so heftig wie in Mecklenburg-Vorpommern - zu rechnen sein. Sie werden für die Kandidaten und Parteien stimmen, die sich für ihre Rechte einsetzen wollen. So könnte das Wahlergebnis auch ein Signal für die Bundespolitik werden.
Von Signe
Eine Frage in die Runde:
Ist es vom Gesetzgeber her zur Pflicht an die Wahlbüros zu machen, dass dort Schablonen für blinde Menschen, dass die blinden Menschen vom Wahlbüro aus die Wahlschablonen vorgehalten werden MÜSSEN?
Hierzu gab es in einem Wahlbüro in Berlin einen erbitterten Streit und ich bitte um schnellstmögliche Antwort.
Danke.
Viele Grüße,
Signe.