Berlin soll Inklusion voranbringen

Berlin (kobinet) Vor der Wahl am 18. September in Berlin hat heute die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte das neue Abgeordnetenhaus sowie den neuen Senat aufgefordert, die Rechte von Menschen mit Behinderungen politisch höher zu gewichten als das bislang der Fall war. „Wesentliche Reformvorhaben sind in der auslaufenden Legislaturperiode nicht abgeschlossen worden, zum Beispiel die Verabschiedung eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin", erklärte deren Leiter Valentin Aichele.

Als zentrales Vorhaben müsse die neue Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen, etwa dem Landesgleichberechtigungsgesetz, endlich an die Anforderungen der
UN-Konvention anpassen und weiterentwickeln. Auch andere Bundesländer stünden vor der Herausforderung, dafür zu sorgen, dass Inklusion in viele Fachgesetze aufgenommen werde. „Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen darf auf Länderebene nicht länger stiefmütterlich behandelt werden", so Aichele.

In ihrem Bericht „Die Zehn Behindertenpolitischen Leitlinien: Wo steht Berlin in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?" formulierte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts bereits im Dezember 2015 Empfehlungen, wie die Berliner Politik und Verwaltung für mehr Inklusion sorgen könnten.