Bewegung bei Andrea Nahles erkennbar

Unfaire Kampagne gegen die Schwerbehindertenvertretungen: Gezielte Desinformation der Nahles-Bürokratie?

Auf mehreren amtlichen BMAS-Websites, PDF, FAQ (http://tinyurl.com/j49c4ay ) bzw. Schaubildern (www.tinyurl.com/zekuof2 ) wird immer noch höchst IRREFÜHREND verlautbart, dass es bei der Änderung der §§ 95, 96 SGB IX um bessere bzw. mehr "Mitbestimmung" ginge. Das wird seit über vier Monaten weltweit verbreitet, so als wüssten es die BMAS-Verantwortlichen nicht besser. Damit wird SUGGERIERT, als verfüge die SchwbV über Mitbestimmungsrechte und als würden diese erweitert. Diese rechtlich völlig haltlose Verlautbarung wurde teils von Abgeordneten und Verbänden und sogar von einzelnen Schulungsträgern auf deren Websites unkritisch und ungeprüft übernommen. Nichts davon stimmt laut ständiger BAG-Rechtsprechung und dem Schrifttum. Nichts davon galt bisher. Nichts davon steht im BTHG-Entwurf. Und das wurde auch von keinem Verband der SchwbV, nicht vom DGB und nicht vom DBR gefordert.

Ebenso die wiederholte Mär der BDA, die von einem "zweiten Mitbestimmungsorgan" redet und davon, dass die bisherige "BEWÄHRTE Regelung" beizubehalten sei. Tatsache ist, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Stärkung der SchwbV nicht mal ansatzweise was mit Mitbestimmung zu tun hat, und dass u.a. nach allen Umfragen und frei zugänglichen SchwbV-Foren gesetzliche Anhörungsrechte der SchwbV weit verbreitet rechtswidrig nicht beachtet bzw. bewusst ignoriert werden.

(5) ... Abgesehen davon, man muss auch den Finger immer wieder in diese Wunde legen, dass es der Gesetzgeber nicht schafft, endlich ein einheitliches Teilhabesystem zu schaffen, dass den Betroffenen ermöglicht, die Leistung bei einem einzigen Teilhabeleistungsgeber abzurufen und die Ansprüche aus einer einzigen gesetzlichen Regelung verständlich nahe gebracht zu bekommen, sind dem Gesetzgeber die Angehörigen von beeinträchtigten Menschen schlichtweg egal. Es gibt hier mehrere Angehörige - Fr. Maubach, Fr. Rosenberger - die immer wieder darauf hingewiesen haben, in wie schmählicher Hinsicht sie von der Verwaltung schlicht und einfach "im Stich gelassen" werden. Das ist leider im Beteiligungsprozess schon viel zu kurz gekommen, der Regierungsentwurf nimmt sich dieser Problematik außer durch nichtssagende Rabulistik - in keiner Weise konstruktiv an.
Das ist eine schändliche Gesetzgebung, die hier versucht wird, und man ist versucht, sich - einer militärischen Tradition hier dem Star Trek-Universum entlehnt - wie die Klingonen brüsk von Meschen wie Andrea Nahles abzuwenden und ihnen mit all' der gebotenen Verachtung, die man für so ein menschenrechtsunwürdige Verhalten haben kann, nur noch den Rücken zu zeigen.

(3) ... Der Kostenträger kann im Gegensatz zu den Betroffenen jederzeit auf Zeit spielen, vor Ablauf eines halben Jahres ist man juristisch ja noch nicht einmal in der Lage, in der Hauptsache Untätigkeitsklage zu erheben (und Anordnungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz sind - das darf man nicht vergessen - in der Prüfung immer kursorisch). Deshalb ist es schon bemerkenswert, dass man sogar von Vertretern dieser Regierungskoalition, eben und gerade auch von Vertretern dieser Bundesregierung - immer wieder auf den Rechtsweg verwiesen wird, in dem dann doch nötigenfalls geklärt werden könne, ob die Maßnahmen des Sozialleistungsträgers rechtmäßig seien. Das verkennt zum einen fundamental, dass auch die Exekutive, also die gesamte Verwaltung, durch die Verfassung an Recht und Gesetz gebunden ist (was sie aber im Sozialleistungsrecht vielfach schlichtweg nicht schert; schließlich gibt es keine einzige tatsächliche Sanktionsmöglichkeit gegenüber behördlicher Willkür außerhalb des Staatshaftungsrechts). Zum anderen konzedieren die Regierungsvertreter damit inzidenter, dass sie einige Regelungsbereiche im Entwurf selber für so schwach erachten, dass hierüber die Rechtsprechung erst ihr letztes Urteil wird fällen müssen.
Man hat rot-grün nach der Regierungsübernahme 1998 - völlig zurecht - vorgeworfen, sowohl die Gesetzgebungstätigkeit der damaligen Bundesregierung als auch in Teilbereichen ihr Verwaltungshandeln seien von einer miserablen Qualität gewesen. Was sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales allerdings mit dem BTHG-Entwurf erlaubt, was sich das Bundesministerium für Gesundheit gleichzeitig mit dem Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes III gegenüber beeinträchtigten Menschen herausnimmt, hat nur mit Dilettantismus nichts mehr zu tun. ... (5)

(1) ... Wie planvoll diskriminierend muss eine Regierung eigentlich vorgehen, dass sie es selbst zu schaffen scheint, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales im Hinblick auf die Regelungen "5 aus 9" bzw. bei assistiven Bedarfen immerhin noch "3 aus 9" zu täuschen, von denen selbst der behindertenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Uwe Schommer sagt, er könne sich nicht erklären, wie das #BMAS zu dieser Regelung gelangt sei; er vermute, dieselbe müsse entweder ausgewürfelt worden sein oder die Referenten im Ministerium müssten eine Erscheinung gehabt haben, die über sie gekommen sei?
Wie völlig verkommen muss eine Bundesregierung eigentlich sein, wenn sie jetzt durch ihre Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles im Gesetzgebungsverfahren gemächlich zurück rudern lässt, obgleich die gleiche Bundesregierung noch vor wenigen Tagen mittels Pressmitteilung hat wissen lassen, mit ihr werde es überhaupt keine Änderungen am Gesetzentwurf geben?
Wie komme ich auf die außergewöhnliche starke Formulierung verkommen?
Ich hege seit Monaten, im Grunde seit dem Vorliegen des scheinbar (?) unbeabsichtigt veröffentlichten Referentenentwurfs, die These, das BMAS habe die meisten "Grausamkeiten" in diesen Gesetzentwurf ganz bewusst eingebaut. Bewusst deshalb, weil man - auch wenn man sich jetzt völlig verdutzt ob des Widerstandes gegen den Entwurf gibt - genau mit diesem Widerstand gerechnet hat (mit dem man auch nach diesem unglaublich fadenscheinigen Beteililigungsprozess, aus dem sich praktisch nichts bis auf einige Worthülsen im Entwurf wiederfindet, rechnen musste). Ich unterstelle des Ministerium: Es hat diese Grausamkeiten bewusst "eingebaut", um sie hernach in den Anhörungen un in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag wenigstens teilweise wieder kassieren zu können und das dann auch noch als Großtat gegenüber den betroffenen Menschen darzustellen. ... (3)

In dieser "Talkrunde" am Dienstag hat auch Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion NRW, teilgenommen. Heute habe ich von ihm folgende Nachricht bekommen:

Sehr geehrte Frau Maubach,

herzlichen Dank für die Information. Auch ich erachtet die Frage des Wunsch - und Wahlrechtes als den zentralen Punkt des neuen BTHG. Ich werde bei den weiteren Gesprächen diesen Punkt nachhaltig unterstützen und habe bei meinem Statement bei der Berlin Veranstaltung auch dieses Thema als einen der wichtigen Punkte angesprochen.

Besten Gruß
Josef Neumann

A.Nahles und Ihre scheinheilige SPD betont gebetsmühlenartig: „Niemanden soll es schlechter gehen!“ Und genau darin liegt die Gefahr. Bereits bei Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurde die selbstorganisation personeller Hilfen (Assistenz im Sinne des heutigen Persönlichen Budgets) nur durch besondere Regelungen und einem Bestandschutz gesichert. Das eigentliche Ziel aber war es, die Hilfen generell unter die Kontrolle der Dienstleister zu bekommen, um Arbeitsplätze für gewerkschaftsnahe Strukturen wie Pflegedienste, Heime und Werkstätten zu fördern.
Von der Eingliederungshilfe erhält bundesweit der ambulante Bereich nur ca. 16%, der Finanzierungsmittel mithin gehen 84% in die stationäre Unterbringung. Ähnlich schlecht ist das Verhältnis bei der Hilfe zur Pflege: Nur 23% der Gelder werden in den ambulanten Bereich gesteckt, 77% in die stationären Einrichtungen.

Grundsätzlich hat jedoch die eigenständige Organisation in Privathaushalten ein
deutlich höheres Leistungspotential als die Erbringung der Hilfe unter der Regie durch Pflegedienste oder dem „Heim“. Das lässt sich z. B. auch am Verhältnis der Bezieher von
Pflegegeld und der Sachleistung bei der Pflegeversicherung erkennen. 2013 wies das
Bundesgesundheitsministerium dies mit 83% zu 17% aus.
Ziel und Zweck der SPD ist es nicht ein eigenständiges Leben, unabhängig von Pflegediensten oder anderen stationären Angeboten zu ermöglichen. Es gibt kein Interesse an der Legalisierung und Förderung von Arbeitsplätzen in Privathaushalten. Die selbstorganisation der persönlichen Assistenz ist kein Anliegen der SPD!