Wahltag in den USA

Washington (kobinet) Der zweite Dienstag im November ist in den USA traditionell Wahltag. Während die US-AmerikanerInnen heute in den einzelnen Bundesstaaten über viele Einzelfragen entscheiden können, steht vor allem die Wahl der oder des neuen US-PräsidentIn im Mittelpunkt des Interesses. So abgründig der Präsidentschaftswahlkampf in den USA dieses Mal war, so spannend dürfte die heutige Wahl sein. Dabei steht auch für behinderte Menschen einiges auf dem Spiel.

Donald Trump hat in diesem Wahlkampf international vor allem mit seinen entgleisenden Äußerungen und zuletzt durch seine frauenfeindliches Äußerungen gemacht. Er hat sich in seinem Wahlkampf zum Beispiel über andere Länder, über die mexikanischen Einwanderer, aber auch über behinderte Menschen immer wieder abfällig geäußert. Das mögen persönliche Entgleisungen sein, das mag Wahlkampftaktik eines Quereinsteigers sein, das mag aber auch offenbaren, wie der Milliardär denkt und handeln mag. Das befürchten nämlich viele in der Behindertenpolitik Engagierte. Donald Trump hat einen behinderten Journalisten beleidigt und von Donald Trump sei nicht zu erwarten, dass unter seiner Präsidentschaft behindertenpolitische Weiterentwicklungen stattfinden. Stolz sind viele in den USA immer noch auf ihre Antidiskriminierungsregelungen, ob die unter einer Präsidentschaft und Mehrheit der Republikaner im Kongress so weiter Bestand haben würden, das bezweifeln viele.

Was Hillary Clinton angeht, so gibt es da eine Geschichte mit der Präsidentschaft von Bill Clinton. Als Bill Clinton in den 90er Jahren Präsident wurde, gelang es mit seiner Unterstützung viele behinderte Menschen in wichtigen Jobs in der Clinton-Administration zu bringen. Diejenigen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen, die bis dahin unter Reagan und Bush Senior haiptsächlich aus der Opposition heraus agieren mussten, waren plötzlich an verschiedenen Stellen im Regierungsapparat verankert. Die noch relativ junge Selbstbestimmt Leben Bewegung in Deutschland blickte damals auch nach dem Erfolg mit der Verabschiedung des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes von 1990 mit blankem Neid auf diese Entwicklung. "Behinderte in die Parlamente" war ein Slogan, der damals u.a. auch aufgrund dieser Entwicklung in den USA geprägt wurde. Auch wenn Hillary Clinton von vielen auch kritisch gesehen wird, könnte die erste Präsidentschaft einer Frau in den USA auch weitere positive Effekte für die US-amerikanische Behindertenbewegung haben. Und diese Effekte braucht es in den USA auf jeden Fall. Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die USA wird schon seit Jahren von den Republikanern blockiert, die soziale Situation vieler behinderter US-AmerikanerInnen ist zum Teil miserabel und in Sachen Sozialversicherung sind die USA immer noch Entwicklungsland. Das bekommen natürlich behinderte Menschen oft hautnah zu spüren.

Daher wird die kommende Nacht in vielerlei Hinsicht eine spannende Nacht, früher Aufstehen könnte sich also mal lohnen, um diesen Krimi zu verfolgen und die Daumen zu drücken.