Weihnachtsmarke 2016 vorgestellt
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: BAGFW e.V./Jule Roehr
Berlin (kobinet) "Geben ist seliger denn nehmen", so wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (links) heute in einer Pressemitteilung zur Präsentation der Weihnachtsmarke 2016 zitiert. Der Erlös dieser Marke fließt in die soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Deren Präsident Professor Dr. Rosenbrock (rechts) appellierte an alle, entgegen dem Trend wieder Briefe zu schreiben und diese mit Marken zu frankieren.
Von Sven Drebes
Hallo Turbolocke,
lesen Sie nochmal den Koalitionsvertrag und die Einigung zum Fiskalpakt. Da steht nirgends, dass die 5 Milliarden für uns behinderte Menschen oder gar für Leistungsverbesserungen zu den 16 Milliarden, die jetzt schon von Ländern und Kommunen ausgegeben werden, dazu kommen. Stattdessen war vorgesehen, dass der Bund den Ländern und vor allem den Kommunen ein knappes Drittel der 16 Milliarden erstattet.
Für uns wäre das wichtig gewesen, wenn das BMAS wirklich Verbesserungen gewollt hätte. Dann wäre es ein Hebel gewesen, die gegenüber den Ländern durchzusetzen.
Von Signe
Ergänzung:
Der taz-Reporter fragte (um das Jahr 2005 herum muss das gewesen sein, als Schäuble Bundesinnenminister war) Herrn Schäuble, wo denn sein Rollstuhl, mit dem er rasant den Innenhof seines Ministeriums befuhr, hergestellt werde. Und Schäuble antwortete dem Reporter, der Rollstuhl werde in Stuttgart hergestellt.
In Stuttgart war (als der Adventure noch hergestellt wurde) die Design-Abteilung der Ulrich-Alber-GmbH, wo der Adventure designet worden war. Ansonsten werden in Stuttgart (Elektro)rollstühle nicht hergestellt, auch keine Komponenten von denen, außer eben, dass da die Design-Abteilung der U.-Alber GmbH war und möglicherweise in Stuttgart noch ist.
Von Signe
Dass Schäuble sich die 5 Milliarden wieder einverleibt hat und andere Dinge hiervon finanziert, zeigt, dass Schäuble ein Behindertenverächter ist.
Zum Trost:
Schäuble fährt in einem technisch gaaaanz schlechten Rollstuhl (jedenfalls in der Öffentlichkeit) herum.
Die taz hatte vor etwa zehn Jahren Schäuble interviewt, da kurvte er in einem Elektrorollstuhl 'Adventure', 12 kmh-Geschwindigkeit, auf dem Hof 'seines' Ministeriums herum.
Trixxt ohne Ende, der Herr Finanzminister.
Von Signe
Da gehört offensichtlich, was zusammengehört: Wohlfahrtsverband zu Schäuble.
Angeblich ist ja der Paritätische gegen das Bundes(nicht)teilhabegesetz in der jetzigen Ausfertigung.
Ha, ha. Selten so gelacht.
Von turbolocke
Sehr geehrter Herr Schäuble,
das Sprichwort "Geben ist seliger den nehme" steht ihnen wohl nicht zu. ich würde eher sagen das Gegenteil past besser zu ihnen z.B. wurden uns Behinderten 5 Miliarden zugesagt. Die Zusage wurde zurückgenommen, 5 Miliarden wurden uns weggenommen.
Mit der unveränderten Einführung des Bundesteilhabegesetz nehmen sie uns Selbstbestimmung, Teilhabe und unsere Würde. Es ist einfach eine Unverschämtheit solche Sätze aus ihrem Mund zu hören.
Von Ulrike
Das ist der Gipfel, denn Herr Schäuble beschreibt zu dem neuen beabsichtigten BTHG es dürfe in der Eingliederungshilfe keine weitere Ausgabedynamik geben. Deswegen haben die Länder ja auch jetzt Schwierigkeiten die Mehrkosten der zukünftigen Eingliederungshilfe beim Bund geltend zu machen. Ich möchte hier auch ansagen, dass die seit 2013 zu 100 %tige Kostenerstattung für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund an die Länder im Saarland, als einzigstes Bundesland nicht den Landkreisen als örtlichem Sozialhilfeträger zukommt, sondern an den Überörtlichen Sozialhilfeträger, Regionalverband Saarbrücken für Kostenersatz der hohen Heimkosten verwendet wird. Und wir Menschen die Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben, müssen unsere Ansprüche bei der Ablehnungspraxis im Saarland als Notstandsland, bis zum Bundessozialgericht erkämpfen, weil die Landkreise Kommunen im Saarland keine Kohle haben, außer für Häuserbau für Bedürftige, deren Versorgung zu Verteilungskämpfen geführt haben.