CSU will Sozialleistungen kürzen
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: CSU-Landesleitung
München (kobinet) Die Christlich Soziale Union will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. In einem CSU-Papier, das ihre Bundestagsabgeordneten in dieser Woche beschließen wollen, wird ein verschärfter Kurs gefordert. Der "Münchner Merkur" zitiert heute Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen." Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet. Dann werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Der Zeitraum für die abgesenkten Leistungen soll nun auf 36 Monate verlängert werden.
Von Behindert_im_System
Zitat:
Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet.
Habe noch nie gehört, das Asylbewerber etwas erstattet bekommen, oder gibt's hier Regelungen, welche wir noch gar nicht kennen? Nur wie soll denn ein Erstattungsanspruch bestehen, wenn die Asylbewerber wie es immer heißt, nichts haben? Um etwas erstattet zu bekommen, muss ja irgendeiner in Vorleistung getreten sein?
Von rgr
@ Kirsti
Wäre das ein folkloristische Aufzug in Lederhosen, dann wäre es ein lokales Ärgernis. Aber hier geht es um Bundespolitik. Jedem dürfte mittlerweile klar geworden sein, das die Rechte im Bundestag eine erdrückende Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD hat. Und wir werden sehr bald schon erleben, das sie von dieser Macht Gebrauch machen wird.
Deshalb lautet unser Motto: 'Alerta, alerta Antifascista'
Von kirsti
@ rgr und die Bayern
Darf ich mal was klauen:
Br, BR, Ayern, Bayern, BB,
br, B,B, Oh Bayernland,
br, br,br, br, Bayern,
Oh du mein Bauernland!
Wenn man schon ganze Jahre klauen darf, erlaube ich mir das mal – natürlich abgeschrieben!
Von rgr
Schau, schau - ein Braunkehlchen!
Die Landtagswahlen stehen in Bayern bevor und die CSU will der AfD in Fragen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit um Nichts nachstehen.