SPD-interner Widerstand gegen das Zwangspoolen
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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Bruchsal (kobinet) In der baden-württembergischen SPD regt sich Widerstand gegen das Zwangspoolen von Assistenzleistungen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Baden-Württemberg (Menschen mit Behinderung in der SPD) stellte beim kleinen SPD-Landesparteitag in Bruchsal einen Antrag, wonach der Gesetzgeber sicherstellen muss, dass die gemeinsame Leistungserbringung nur mit Zustimmung der betroffenen Menschen mit Behinderung erfolgen kann. Der Antrag wurde einem Bericht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zufolge unverändert und einstimmig angenommen.