Mehr möglich machen

Das tut die Bundesregierung nun gerade nicht, sondern missbraucht die Terminologie der ‪#‎Inklusion‬ für ein "Teilhabegesetz", das diesen Namen nicht nur nicht verdient, sondern bei dem in Teilbereichen hinter die Regelungen selbst des BSHG zurück gewichen wird. Teilweise erfrecht sich das ‪#‎BMAS‬ selbst in seinen offiziellen Stellungnahmen, Unwahrheiten zu verbreiten, so, wenn allen Ernstes behauptet wird, Einkommen von Lebenspartnern würden nicht mehr angerechnet. Das ist reine Rabulistik, weil nach dem Zuflussprinzip jegliches Einkommen ab dem zweiten Monat des Zuflusses sozialrechtlich als voll anrechenbares Vermögen gilt. Das ist nur eine von mehreren Dutzend "Grausamkeiten", die als mit Inklusionsrhetorik getarntem Wortgeklingel, das die Betroffenen großenteils eiskalt abzockt - anders kann man das wirklich nicht mehr umschreiben -, nur damit es zu keiner Ausgabendynamik kommt. Selten hat man einen sozialpolitisch uninspirierteren und erbärmlicheren Gesetzentwurf gelesen wie diesen. Da Ihre Schamgrenze offensichtlich uninspirierteren und erbärmlicheren Gesetzentwurf gelesen wie diesen. Da Ihre Schamgrenze offensichtlich ununterbietbar ist, sollten Sie doch wenigstens auf die von der Ministerin selbst vorgeschlagene ‪#‎Behindertenbeauftragte‬ Verena ‪#‎Bentele‬ hören, die Ihrem Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen in Bausch und Bogen ein geradezu vernichtendes Urteil ausstellt, wenn sie schon nicht in der Lage sind, die massiven Proteste faktisch der gesamten ‪#‎Selbsthilfe‬ zur Kenntnis zu nehmen, für die der völlig berechtigte Grundsatz gilt: ‪#‎NichtmeinGesetz‬!