FPÖ will behinderten Menschen Wahlrecht absprechen

Wien (kobinet) Während in Deutschland dafür gekämpft wird, dass der Wahlrechtsausschluss von über 80.000 behinderten Menschen, die in allen Angelegenheiten gesetzliche Betreuung nutzen, endlich abgeschafft wird, tritt die FPÖ in Österreich dafür ein, einen dort bisher nicht vorhandenen Wahlrechtsausschluss einzuführen. "Österreich wartet weiter auf die Präsidenten-Stichwahl - bleibt genug Zeit für Diskussionen. Ein FPÖ-Politiker rüttelt nun am Wahlrecht für geistig Behinderte und psychisch Kranke", titelt beispielsweise heute der in München erscheinende Merkur.

Dass diese Forderung in Österreich gestern sofort Protest ausgelöst hat, zeigt die Berichterstattung von BIZEPS ais Wien. Dort heißt es: "Der EU-Abgeordnete der FPÖ Harald Vilimsky kritisierte heute das Wahlrecht der ca. 60.000 besachwalterten Menschen mit Behinderung. 'Die Aussage Vilimskys, wonach ein Gutteil dieser Menschen im Extremfall weder weiß wie sie heißen noch, dass demokratische Wahlen stattfinden, ist eine grobe Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen', sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, und stellt fest: 'Die Teilhabe am politischen Leben ist ein wichtiger Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention und in Artikel 29 geregelt'. Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020 zur Umsetzung der UN-Konvention finden sich dazu die notwendigen Maßnahmen wie z.B. das Angebot an barrierefreier und möglichst verständlicher Information für die Teilnahme an Wahlen oder barrierefreie Erwachsenenbildung über das politische und öffentliche Leben und Informationen darüber in Leichter-Lesen-Version."

Link zur Berichterstattung in BIZEPS

Für Dr. Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), ist es bedrückend, dass Deutschland für derartige Forderungen von Rechtspopulisten aus Österreich mit dem menschenrechtsfeindlichen und vom Fachausschuss der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention heftig kritisierten Wahlrechtsausschluss von über 80.000 behinderten Menschen in Deutschland Modell steht. "Es wird höchste Zeit, dass diese diskriminierenden Gesetze in Deutschland verändert wird und dass es bei uns so wie in Österreich keinerlei Wahlausschluss mehr gibt", so Dr. Sigrid Arnade. "Wir sollten von guten Beispielen lernen, anstatt anders herum."